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| BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Sollte sich allerdings ergeben, daß die Zeugin auch freiwillig nicht erscheinen wird und daß ihre kommissarische Vernehmung nicht ausreicht, so kann ein Fall der Unerreichbarkeit des Beweismittels vorliegen (BGHSt 13, 300). - RG, 30.01.1931 - I 1387/30
1. Kann jemand dadurch am Vermögen beschädigt werden, daß er bestimmt wird, …
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Die Tatsachen, die die Strafkammer zur Grundlage der Verurteilung gemacht hat, bilden aber nur einen Teil dieses Gesamtverhaltens, so daß der Grundsatz der "Spezialität" nicht verletzt ist (vgl. RGSt 65, 106, 111). - RG, 06.11.1930 - II 859/30
1. Wodurch unterscheidet sich der Beweisantrag von der nur auf weitere …
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Es ist einem Angeklagten nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (RGSt 64, 432; RG HRR 1933 Nr. 1061 und 1935 Nr. 554).
- RG, 05.12.1919 - IV 220/18
Kann ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen abgelehnt werden, weil der zu …
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Dieser Grundsatz erleidet allerdings eine Ausnahme, wenn bestimmte Umstände schon vorher eine abschliessende Beurteilung und eine sichere Feststellung des Unwertes des Beweismittels ermöglichen (RGSt 54, 181; 56, 134; 63, 329; BGH NJW 1952, 191;… Urt. v. 27. Januar 1956 - 2 StR 416/55 -). - RG, 21.11.1929 - III 996/29
Kann die Untauglichkeit eines Zeugen schon aus seiner nahen Verwandtschaft zum …
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Dieser Grundsatz erleidet allerdings eine Ausnahme, wenn bestimmte Umstände schon vorher eine abschliessende Beurteilung und eine sichere Feststellung des Unwertes des Beweismittels ermöglichen (RGSt 54, 181; 56, 134; 63, 329; BGH NJW 1952, 191;… Urt. v. 27. Januar 1956 - 2 StR 416/55 -). - BGH, 27.01.1956 - 2 StR 416/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
Dieser Grundsatz erleidet allerdings eine Ausnahme, wenn bestimmte Umstände schon vorher eine abschliessende Beurteilung und eine sichere Feststellung des Unwertes des Beweismittels ermöglichen (RGSt 54, 181; 56, 134; 63, 329; BGH NJW 1952, 191; Urt. v. 27. Januar 1956 - 2 StR 416/55 -).
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Dem Verteidiger ist nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (RGSt 64, 432; BGH Urteil vom 30. Oktober 1961 - 2 StR 484/61).
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