Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1994 - 2 StR 49/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Transitreisender - Flugzeug - Gepäck - Gepäckrückgabe - Einfuhr - Strafzumessung - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Verdienstmöglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86
Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters …
Auszug aus BGH, 04.03.1994 - 2 StR 49/94
Die Annahme, er hätte bereits zu diesem Zeitpunkt gemeint, er könne auch als Transitreisender die Herausgabe des Gepäcks erreichen, ist nicht durch Tatsachen belegt und wäre lediglich eine Vermutung (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 2 ).
- BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Durchfuhr; Flugreise; …
Nimmt er dagegen eine solche tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel während der Flugunterbrechung in Deutschland nicht spätestens im Zeitpunkt der Landung (vgl. BGH, Beschl. vom 4. März 1994 - 2 StR 49/94) in seinen Vorsatz auf, so begeht er lediglich eine (versuchte) Durchfuhr nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG.
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