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| BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- RG, 18.03.1924 - I 50/24
1. Genügt zur Annahme einer strafbaren Beihilfe (§ 49 StGB.) die bloße Absicht …
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Die Beihilfe muß auch nicht zur Ausführung der Haupttat selbst geleistet werden; die Förderung bloßer Vorbereitungshandlungen des Täters genügt (vgl. RGSt 58, 113, 114). - BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Dieser Vorwurf ist nach Ergänzung durch den Inhalt der Anklageschrift (s. BGHSt 10, 137, 138) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] hinreichend deutlich umgrenzt. - RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40
Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Bei diesem Sachverhalt kommt es nicht darauf an, daß das Darlehen durch eine Hypothek gesichert war (vgl. dazu RGSt 74, 129 ff). - RG, 20.12.1938 - 1 D 942/38
1. Zum Tatbestande der Beihilfe zum Gattenmord, insbesondere der Beihilfe, die …
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58
Vielmehr genügt es, daß der Gehilfe die Handlung des Haupttäters fördert und erleichtert (vgl. RGSt 73, 52, 54).
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Nicht erforderlich ist es, daß das Verhalten des Gehilfen für den Erfolg der Handlung des Haupttäters unmittelbar ursächlich ist (RGSt 58, 113; 73, 52, 54; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1958 - 2 StR 523/58 - und vom 18. September 1959 - 4 StR 267/59 -). - BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69
Franz Rademacher
Es reicht aus, wenn diese Unterstützung die Handlung des Haupttäters fördert oder erleichtert (RGSt 58, 113; 67, 193; 73, 52, 54; RG JW 1938, 335; RG DR 1941, 987; BGH VRS 8, 199; BGH, Urteile vom 21. Juni 1951 - 3 StR 341/51 -, 19. März 1953 - 3 StR 765/52 -, 8. April 1954 - 3 StR 215/53 -, 14. Februar 1955 - 3 StR 459/54 - und 17. Dezember 1958 - 2 StR 523/58 -, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB, § 49 Rdn. 2). - BGH, 13.07.1966 - 2 StR 58/66
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Beweis einer Täuschung
In dem Zeitpunkt, in dem die Bundesbeamten zweckgebundene Mittel dem Verein bewilligten und ausbezahlten, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren, war der Schaden bereits eingetreten (vgl. BGHSt 19, 38, 44 f [BGH 18.07.1963 - 1 StR 130/63] mit weiteren Nachweisen; BGH Urt. v. 17. Dezember 1958 - 2 StR 523/58). - BGH, 29.10.1963 - 1 StR 361/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Daß rechtfertigt die Annahme strafbarer Beihilfe; denn dafür ist es gleichgültig, ob der Gehilfe durch sein Tun eine Vorbereitungs- oder eine Ausführungshandlung des straffällig gewordenen Haupttäters unterstützt hat (RGSt 58, 113 f; 59, 376, 379; 67, 191, 193; BGH Urteile vom 14. Februar 1955 - 3 StR 459/54; S. 8 -, vom 17. Dezember 1958 - 2 StR 523/58; S. 9 - und vom 20. Februar 1959 - 4 StR 5/59; S, 10). - BGH, 26.09.1961 - 5 StR 214/61
Rechtsmittel
In solchen Fällen kommt es nicht auf die Güte des Rückforderungsanspruches an, sondern darauf, daß zweckgebundene öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet werden (vgl. RG JW 1936, 262 25 und BGH 2 StR 523/58 vom 17. Dezember 1958).
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