Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und Anwalt - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bei Kopfschmerz - Revisionsrechtliche Beurteilung einer Beihilfe zum Mord - Gleichzeitige Verwirklichung der Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68
Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Die Absicht der Verdeckung einer Straftat ist ein im Gesetz besonders genannter niedriger Beweggrund (BGHSt 11, 226, 228; 23, 39, 40). - BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77
Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Insoweit liegt der Sachverhalt anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 1. Februar 1978 (NJW 1978, 1062) entschiedenen Fall: Die Beschwerdeführer haben die Vortat der Nötigung planvoll ins Werk gesetzt und wurden von der sich hieraus ergebenden späteren Entwicklung nicht überrascht. - BGH, 14.07.1971 - 3 StR 73/71
Notwendigkeit einer erneuten förmlichen Beratung nach Wiedereintritt in eine …
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Die "formlose" Beratung der Mitglieder des Gerichts vor der Ablehnung des Aussetzungsantrags vom 24. Februar 1976 war nicht unzulässig (vgl. BGHSt 24, 170, 171).
- BGH, 26.02.1958 - 2 StR 64/58
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Die Absicht der Verdeckung einer Straftat ist ein im Gesetz besonders genannter niedriger Beweggrund (BGHSt 11, 226, 228; 23, 39, 40). - BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft in der "Anklageschrift" vom 22. August 1974 beantragt, über den in der Anklageschrift vom 31. Oktober 1972 gestellten Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden; letztere war durch die gerichtliche Voruntersuchung nicht hinfällig geworden (vgl. BGHSt 15, 40, 44;… Kohlhaas in Löwe/Rosenberg StPO 22. Aufl., Anm. 7 zu § 202;… KMR StPO 6. Aufl., Anm. 5 zu § 202). - BGH, 24.05.1955 - 2 StR 6/55
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Das ist rechtlich bedenkenfrei (vgl. BGHSt 7, 330). - BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76
Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der …
Auszug aus BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt die Beweiswürdigung des Tatrichters nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkennten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht, und ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache doch für beweiserheblich gehalten hat (st. Rspr. z.B. BGH Urt. v. 4. Juli 1977 - 2 StR 724/76).
- BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89
Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …
Dabei braucht der Senat zu der Frage, wie außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes dienstliches Wissen des gesetzlichen Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76 undUrteil vom 7. Juni 1978 - 2 StR 562/77; BGH bei Holtz MDR 1977, 108;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 16; Foth MDR 1983, 716), keine Stellung zu nehmen. - BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79
Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
Das Oberlandesgericht hat auch offensichtlich die Bedeutung der Hilfstatsachen ohne Verstoß gegen anerkannte Erfahrungssätze oder Denkgesetze nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1976, 815; Urteile vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76 - vom 5. April 1978 - 2 StR 763/77 und vom 7. Juni 1978 - 2 StR 562/77; Beschluß vom 3. November 1978 - 3 StR 339/78 (S) -).
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