Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2020 - 2 StR 563/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 406 StPO; § 304 ZPO
Entscheidung im Adhäsionsverfahren (Geltendmachung eines bezifferten Anspruches als Voraussetzung des Erlasses eines Grundurteils) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachen eines bezifferten Anspruches der Adhäsionskläger auf Ersatz der materiellen Schäden als Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 304
Geltendmachen eines bezifferten Anspruches der Adhäsionskläger auf Ersatz der materiellen Schäden als Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 07.06.2019 - 450 Js 17738/18
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 563/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 563/19
Dies aber haben die Adhäsionskläger sämtlich versäumt, die hinsichtlich der aus den urteilsgegenständlichen Tat entstandenen materiellen Schäden lediglich einen Feststellungsantrag geltend gemacht haben, über den nicht durch Grundurteil, sondern allenfalls durch Feststellungsurteil im Wege eines (Teil-)Endurteils entschieden werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814, 2815). - BGH, 29.09.2020 - 3 StR 280/20
Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Herstellung und Verbreitung …
- BGH, 10.08.2021 - 6 StR 333/21
Entscheidung im Adhäsionsverfahren (Geltendmachung eines bezifferten Anspruches …
Denn der Erlass eines Grundurteils setzt nach § 304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 3 StR 280/20; vom 18. November 2020 - 2 StR 563/19;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 304 Rn. 3).
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