Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewertung des Fehlens eines Stramilderungsgrundes hinsichtlich einer Strafschärfung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1980 - 4 StR 349/80
Wirkung des Fehlens eines strafmildernden Gesichtspunktes auf die Möglichkeit der …
Auszug aus BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. Beschlüsse des BGH vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 10. Juli 1980 - 4 StR 349/80). - BGH, 18.06.1980 - 2 StR 280/80
Strafschärfende Wertung der Tatbegehung ohne finanzielle Notlage - Handeln aus …
Auszug aus BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. Beschlüsse des BGH vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 10. Juli 1980 - 4 StR 349/80). - BGH, 08.02.1980 - 2 StR 21/80
Rechtliche Würdigung des Gewinnstrebens beim Handel mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. Beschlüsse des BGH vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 10. Juli 1980 - 4 StR 349/80).
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Somit muß sich auch strafmildernd auswirken, daß der Angeklagte - im wesentlichen - nur zur Sicherung des Eigenverbrauchs gehandelt hat (BGH Beschluß v. 17.10.1980 - 2 StR 575/80 - zitiert bei Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 Rdn.70; Senatsbeschluß v. 1.8.1986 - 4 St 115/86; Körner § 29 Rdn.463; Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 Rdnrn. 31, 37, 70, § 29 Rdnrn. 20, 144). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 512/81
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Schlußfolgerung des Tatrichters als …
Das Landgericht hat die Abwesenheit des möglichen Milderungsgrundes der Drogenabhängigkeit nicht - was fehlerhaft wäre (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80 - mit weiteren Nachweisen) - strafschärfend gewertet. - BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Heranziehung eines Tatbestandsmerkmals als strafschärfend
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80). - BGH, 31.10.1980 - 2 StR 603/80
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung
Sollte das Gericht zu der Feststellung kommen, daß der Angeklagte nicht heroinabhängig war, so wird zu beachten sein, daß es sich hierbei um das Fehlen eines möglicherweise strafmildernden Umständes handelt, das seinerseits keinen Straferschwerungsgrund abgibt (BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80).
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