Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil - Kriterien für die Abgrenzung von Modifikation und Aufhebung der Identität der Tat - Einordnung des Fortschaffens einer Leiche mit der vorangegangenen Ermordung des Opfers als ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Tatidentität bei Änderung des Tatbildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) §§ 100a, 100b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 215
• NJW 1984, 808
• MDR 1984, 418
• StV 1984, 364
• JR 1984, 344

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (RGSt 62, 112; BGHSt 13, 320 f; 23, 141, 145; ständige Rechtsprechung).

  In ähnlicher Weise wurde die Nämlichkeit der Tat für noch gewahrt erachtet, wenn sich erwies, daß der Angeklagte anstelle des angenommenen ein anderes, auf dasselbe Tatobjekt zielendes Vermögensdelikt verübt hatte; die Richtung der Tat auf dasselbe Objekt galt der Rechtsprechung zumeist als gemeinsamer, die Identität der Tat begründender Nenner, der - als "wesentlich" bewertet - gegenüber nebensächlichen Abweichungen nach Tatzeit und Tatort den Ausschlag gab (RGRspr. 9, 722 f; RGSt 9, 420 f; 44, 116, 118; 55, 76, 78; BGHSt 13, 320, 322).

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (RGSt 62, 112; BGHSt 13, 320 f; 23, 141, 145; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 26.09.1980 - StB 32/80

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).

• BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 22.10.1957 - 5 StR 317/57

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 f; 22, 307 f [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]; 25, 388 f; 27, 170, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77]; 29, 341 f [BGH 26.09.1980 - StB 32/80]).
• BGH, 19.05.1953 - 1 StR 765/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Besondere Bedeutung gewann dieser Gesichtspunkt namentlich für den Wechsel des Tatbilds im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei an derselben Sache (RGRspr. 3, 811 f; 4, 493; 6, 644, 648 f; RGSt 8, 135, 139 ff;… RG GA 59, 138; BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78).
• BGH, 21.06.1978 - 2 StR 46/78

  Anforderungen an die für eine Veruteilung erforderliche richterliche Überzeugung …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Besondere Bedeutung gewann dieser Gesichtspunkt namentlich für den Wechsel des Tatbilds im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei an derselben Sache (RGRspr. 3, 811 f; 4, 493; 6, 644, 648 f; RGSt 8, 135, 139 ff;… RG GA 59, 138; BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78).
• BGH, 13.01.1976 - 1 StR 624/75

  Bedingter Vorsatz in Bezug auf das Merkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" - …

  Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Besondere Bedeutung gewann dieser Gesichtspunkt namentlich für den Wechsel des Tatbilds im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei an derselben Sache (RGRspr. 3, 811 f; 4, 493; 6, 644, 648 f; RGSt 8, 135, 139 ff;… RG GA 59, 138; BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78).
• RG, 12.03.1883 - 369/83

  1. Sinn und Umfang des mit den prozessualen Normen über die Grenzen statthafter …
• RG, 10.01.1884 - 2782/83

  War "die in der Anklage bezeichnete That" Gegenstand der Urteilsfindung, wenn das …
• RG, 13.07.1920 - II 666/20

  Kann eine von dem Angeklagten einem Hehler gewährte Begünstigung den Gegenstand …
• RG, 30.09.1890 - 2281/90

  1. Steht dem wegen Teilnahme an einem Morde aus den §§. 211. 47 St.G.B.'s …
• RG, 05.04.1886 - 605/86

  Kann bei einer Untersuchung gegen zwei Personen wegen gemeinschaftlicher …
• RG, 29.03.1928 - III 145/28

  Hindert, wenn der Angeklagte nach Voruntersuchung wegen Anstiftung zu …
• RG, 03.12.1918 - II 500/18

  Darf in einer Untersuchung wegen Mordes als Zeuge vereidigt werden, wer …
• RG, 04.11.1895 - 3309/95

  Steht der Beschluß, das Hauptverfahren wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung …

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• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Zur Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO gehört zwar nicht nur der in der Anklage umschriebene Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).

  Denn Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO kann stets nur das dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis sein (BGHSt 32, 215, 216 f.).

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).
• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

  Verändert sich das Bild des Geschehens, auf das die Anklage hinweist, kommt es darauf an, ob die Nämlichkeit der Tat trotz dieser Veränderung noch gewahrt ist (BGHSt 32, 215, 218).

• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  Rn. 23 a) Das Landgericht war gehalten, den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozeßstoff erschöpfend zu behandeln (st. Rspr. BGHSt 25, 72, 75, 76; 32, 215, 216 m.w.N.; vgl. BGH wistra 2004, 272).
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
• OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03

  Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

  Eine Tat in diesem prozessualen Sinn ist definiert als einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Straftatbestand verwirklicht ist bzw. sein soll; maßgeblich ist, ob nach natürlicher Auffassung ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegt (vgl. BGHSt 32, 215, 216;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 264 Rdn. 1, 2 m.w.N.).
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen einheitlichen geschichtlichen Vorgang (kritisch dazu Roxin JR 1984, 346 ff.), innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 32, 215 [216]).

  Wenn die Rechtsprechung bisher generell Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl bejaht, so mit der Erwägung, daß beide Vermögensdelikte in Richtung auf dasselbe Tatobjekt begangen worden sind und diesem die Identität der Tat begründenden gemeinsamen Nenner gegenüber Abweichungen nach Tatzeit und Tatort im Einzelfall Vorrang eingeräumt wurde (BGHSt 32, 215 [220]).

• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

  Rn. 12 a. Als - prozessuale - Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene Vorgang insgesamt zu verstehen, einschließlich aller damit zusammenhängenden und darauf bezogenen Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluss bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet und dessen getrennte Würdigung und Aburteilung in getrennten Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 23, 141 [145]; 32, 215 [216]; 45, 211 [212 f.]; BGH, NStZ 1984, 469; BGH, NStZ 2006, 350; BGH, NStZ 2008, 411f.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BeckRS 2013, 02146, Rn. 36;… Kuckein, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 264, Rn. 1, 3;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 264, Rn. 2).
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …

  Eine solche ist gegeben, wenn ungeachtet gewisser Differenzen bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (BGH, Urteile vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68, 69; vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2016, 316 f.; vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218;… Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, juris Rn. 18;… KK-StPO/Kuckein, aaO, § 264 Rn. 16).

  Für das Tatbild bestimmend sind in der Regel der Ort und die Zeit des Geschehens, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung und das Opfer beziehungsweise das Objekt, auf das sich der Vorgang bezieht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218;… Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, juris Rn. 18).

• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87

  Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
• OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

  Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

  Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  Prozessuale Tat
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
• BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01

  Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

  Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 24.04.2007 - 4 StR 558/06

  Betrug (Feststellung des Vermögensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete, …
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24

  Gegenstand des Urteils (Strafklageverbrauch; prozessuale Tat: Tateinheit, …
• BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

  Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
• BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

  Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

  Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
• OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13

  Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 20.12.1995 - 2 StR 113/95

  Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem …
• BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

  Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
• BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03

  Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung
• BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04

  Entfernen vom Unfallort (Unfall; mögliche deliktische Planung der …
• OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 53 Ss 71/11

  Strafklageverbrauch bei Betrug
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16

  Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18

  Begriff der prozessualen Tat (Nämlichkeit der Tat bei Serienstraftaten)
• BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95

  Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …
• BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
• OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97

  Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

  Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 608/90

  Aufklärungsbeitrag hinsichtlich der eigenen Tat
• BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01

  Zum Tatbegriff des unerlaubten Entfernen vom Unfallort
• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 228/00

  Steuerhehlerei; Anklage; Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinn …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2024 - 1 Ws 92/24

  Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des …
• OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

  Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher …
• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 664/97

  Vornahme einer zweiten gleichartigen Misshandlung in Tatzeitnähe
• OLG Karlsruhe, 01.03.2023 - 1 ORs 36 Ss 47/23

  Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit
• OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97
• BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
• KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

  Verwendung von Kennzeichen der "Hells Angels"
• BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

  Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11

  Reichweite der Nebenklagebefugnis (Tat im prozessualen Sinne); Anstiftung zum …
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

  Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
• BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00

  Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
• BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92

  Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
• OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 1 Ws 149/14

  Zulassung der Zwangsvollstreckung im gem. § 111g Abs. 2 StPO arrestiertes …
• KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11

  Urkundsdelikte: Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und …
• LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09
• OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
• BGH, 22.07.1999 - 4 StR 226/99

  Einheitliche Tat; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99

  Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
• OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00

  Strafklageverbrauch hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
• OLG Celle, 01.07.1991 - 3 Ss 77/91

  Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens …
• BGH, 25.10.1988 - KRB 2/88

  Beteiligung und Durchführung an unzulässigen Baupreisabsprachen - Unterlassung …
• OLG Braunschweig, 21.10.1996 - Ss 48/96
• BGH, 10.05.1990 - 4 StR 74/90

  Aufhebung eines Teilfreispruches bei einer Vollrauschtat - Folgen der Aufhebung …
• BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83

  Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
• BayObLG, 25.07.1984 - RReg. 1 St 75/84

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallort; Entfernen; Strafvereitelung ; …
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ss 872/00

  Gläubigerbegünstigung, verspätete Konkursantragstellung, erforderliche …
• OLG Dresden, 05.02.2003 - 1 Ss 679/02

  Begriff der Tat im strafprozessualen Sinne; Anklage wegen Widerstands gegen …
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90

  Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss 8/97
• BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86

  Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …