Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zweck der Sitzungsniederschrift - Subsidiarität des Besitzes von Betäubungsmitteln gegenüber Erwerb und Handeltreiben - Veräußerungsabsicht von Betäubungsmitteln als straferschwerender Umstand - Größere Bedeutung der Abgabe von Betäubungsmitteln gegenüber dem ...
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Papierfundstellen
- NStZ 1981, 16
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76
Gegenüber diesen beiden Alternativen tritt der Besitz als unselbständiger, in ihnen aufgehender Teilakt zurück (BGHSt 25, 290; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 -).Sie steht der Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG, wie er von der Strafkammer bejaht worden ist, nicht entgegen (vgl. BGHSt 25, 290, 293).
- BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76
Gegenüber diesen beiden Alternativen tritt der Besitz als unselbständiger, in ihnen aufgehender Teilakt zurück (BGHSt 25, 290; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 -).
- BGH, 01.07.1982 - 2 StR 319/82
Betäubungsmittel: Konkurrenzverhältnisse bei Besitz, Erwerb und Handeltreiben
Der Erwerb von Heroin zum Zwecke des Eigenverbrauchs ist rechtlich als unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG aF zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 - und vom 18. März 1981 - 3 StR 68/81).Zwischen Erwerb und Handeltreiben ist stets Tateinheit anzunehmen, wenn Betäubungsmittel zum Zwecke des Eigenverbrauchs und der Weiterveräußerung erworben werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 -).
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
Strafbarkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Ausland auch nach deutschem …
Hinsichtlich des übrigen Teils, soweit er zum Verbrauch für die Angeklagte W. bestimmt war, ist die Tätigkeitsform des Erwerbs gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenkonsum, Anwendung des …
Der Erwerb von Heroin zum Zwecke des Eigenverbrauchs (UA S. 10) ist rechtlich nur als unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 BetMG aF zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 und 18. März 1981 - 3 StR 68/81).
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 354/80
Erwerb von Betäubungsmitteln zur entgeltlichen Abgabe und Besitz als Teilakte des …
Die Angeklagte wäre deshalb tateinheitlich mit unerlaubtem Handeltreiben und Steuerhehlerei auch wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu verurteilen gewesen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 - und Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - 4 StR 52/78 - sowie vom 29. März 1979 - 1 StR 67/79 -).". - BGH, 18.04.1979 - 2 StR 84/79
Rüge der Unterlassung der Heranziehung von Jugendgerichtshilfe - Wesentlicher …
Kauft der Täter jedoch Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch, liegt darin noch nicht ein Handeltreiben (vgl. Urt. v. 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76). - BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …
Ob er den Eigenverbrauch schon beim Einkauf beabsichtigt hat und deshalb - abweichend von der Regel (BGHSt 25, 290) - Tateinheit zwischen den Begehungsformen des Handeltreibens mit und des Erwerbs von Betäubungsmitteln anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76), kann dahinstehen. - BGH, 22.02.1978 - 4 StR 52/78
Betäubungsmittel: Konkurrenz zwischen Erwerb und Handeltreiben; Bildung einer …
Nur soweit das Betäubungsmittel sowohl zum Zwecke des Handeltreibens als auch zum Eigenverbrauch erworben wird, besteht zwischen den Begehungsformen des Handeltreibens und des Erwerbs Tateinheit (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76). - BGH, 06.05.1981 - 2 StR 148/81
Strafbarkeit wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts geht der Erwerb, soweit er die zum Eigenverbrauch bestimmten Mengen betrifft, nicht als ein unselbständiger Teilakt im Handeltreiben auf (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 -). - BGH, 13.07.1977 - 2 StR 156/77
Erwerb und Verkauf von Heroin als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - …
Erwerb und Abgabe stehen in Tateinheit zu dem Handeltreiben (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 - Beschl. vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 -).
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