Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1961 - 2 StR 586/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss der freien Willensbestimmung durch Schizophrenie - Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt - Möglichkeit der Unterbringung nach dem Landesunterbringungsgesetz als weniger einschneidende Maßnahme
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1958 - 4 StR 129/58
Auszug aus BGH, 11.01.1961 - 2 StR 586/60
Der Beschwerdeführer hält diese Erwägungen für fehlerhaft; denn bei der Entscheidung nach § 42 b StGB sei stets zu prüfen, ob nicht eine weniger einschneidende Maßnahme den gleichen Zweck erfüllen könne; das sei aber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 12, 50 für die Unterbringung nach dem Landesunterbringungsgesetz zu bejahen.
- BGH, 31.08.1971 - 5 StR 318/71
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder …
Die bloße Möglichkeit einer Einweisung des Beschuldigten nach dem Schleswig-Holsteinischen Landesgesetz macht eine Anordnung nach § 42b StGB nicht überflüssig (BGHSt 12, 50, 53 [BGH 03.07.1958 - 4 StR 129/58]; 2 StR 586/60 vom 11.1.1961).
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