Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 330
• NJW 1955, 1239

Wird zitiert von ... (17)

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• BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

  Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …

  So besteht insbesondere die Möglichkeit, durch eine - in zulässiger Weise im Freibeweisverfahren eingeholte - dienstliche Äußerung des als Zeugen benannten Richters zu klären, ob mit dem Beweisantrag lediglich prozeßfremde Zwecke verfolgt werden und, wenn dies zutrifft, den Beweisantrag wegen Unzulässigkeit bzw. Prozeßverschleppung zurückzuweisen (vgl. BGHSt 7, 330, 331).
• BGH, 22.03.2002 - 4 StR 485/01

  Dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer …

  Der Beweisantrag kann dann - wie hier geschehen - als unzulässig abgelehnt werden (BGHSt 7, 330;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4).
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Diese Begründung wirft an sich die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Antrag eines erst in der Hauptverhandlung als Zeugen benannten Richters abgelehnt werden darf, weil dieser Mitglied des erkennenden Gerichts ist und wie weit ein solcher Beschluß unter Mitwirkung des als Zeugen benannten Richters ergehen darf (vgl RGSt 42, 3; BGH 2 StR 6/55 vom 24. Mai 1955, zum Abdruck bestimmt).

  Ein solcher Versuch läge zweifellos nicht im Sinne des vom Gesetz dem Angeklagten eingeräumten Rechts, Beweisanträge zu stellen (vgl RGSt 42, 4; BGH 2 StR 6/55 vom 24. Mai 1955).

• BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03

  Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …

  Ein prozeßfremdes Ziel wird auch dann verfolgt, wenn ein erkennender Richter durch Benennung als Zeuge ausgeschaltet werden soll, obwohl in Wirklichkeit keine Sachaufklärung erstrebt wird (…vgl. hierzu u.a. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4, 9; BGHSt 7, 330, 331; 44, 4 ff.; 45, 354, 362; BGH StV 2002, 294, 296; zur Problematik insgesamt auch Rissing-van Saan MDR 1993, 310).

  Rn. 41 Ein deutliches Indiz für diesen sachfremden Zweck ist das Beharren auf einer Zeugenvernehmung, wenn der als Zeuge benannte Richter bereits dienstlich erklärt hat, daß er die Behauptung, für die er als Zeuge benannt wurde, nicht bestätigen könne (vgl. u.a. BGHSt 7, 330, 331;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 4).

• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 530/06

  Unabhängiges und unparteilicher Richter (absoluter Revisionsgrund; Ausschluss vom …

  Hierin unterscheidet sich der Fall von anderen Sachverhalten, bei denen ein Richter lediglich eine dienstliche Erklärung über Vorgänge abgibt, die den Gegenstand des bei ihm anhängigen Verfahrens betreffen und die er im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit in dieser Sache wahrgenommen hat (vgl. hierzu BGHSt 7, 330, 331; 44, 4, 9 f.; 45, 354, 361 f.;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozessverschleppung 12).
• BGH, 04.06.1985 - 2 StR 127/85

  Grenze der Strafzumessung in neuer Tatsachenverhandlung nach beiderseits …

  Ablehnungsbeschluß und Begründung entsprechen der Rechtslage (BGHSt 7, 330).
• BGH, 12.03.2003 - 1 StR 68/03

  Beweisantrag auf Vernehmung von Mitgliedern des erkennenden Gerichts als Zeugen …

  Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß die als Zeugen benannten Richter bei dem Beschluß darüber mitgewirkt haben, ob dem Antrag stattzugeben sei (vgl. BGHSt 7, 330, 331; 11, 206).
• BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89

  Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …

  Wird ein Beweisantrag trotz Kenntnis der dienstlichen Erklärung des Richters, zu der behaupteten Beweistatsache nichts bekunden zu können, aufrechterhalten, so kann hierin genügend Grund zu der Annahme liegen, dies geschehe nur deshalb, um den Richter auszuschalten und das Gericht an der Ausübung seines Amtes zu hindern (BGHSt 7, 330).
• AG Rudolstadt, 14.03.2019 - 260 Js 15751/18

  Ausschluss von Ausübung des Richteramtes durch Selbstanzeige des Richters

  Andernfalls hätten es Verfahrensbeteiligte in der Hand, durch bloße Benennung von Richtern als Zeugen das Gericht ohne sachlichen Grund an der Ausübung des Amtes zu hindern und eine geordnete Rechtspflege unmöglich zu machen (BGHSt 7, 330, 331;… LR-Siolek, StPO, 27. Aufl., § Rn. 42).
• BGH, 11.02.1958 - 1 StR 6/58

  Richter als Zeuge - Beweisanträge - Mitwirkung an Entscheidungen

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• OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 761/82

  Hauptverhandlung; Urteil
• BGH, 22.02.1972 - 1 StR 343/71

  Revision wegen eines fehlenden Beschlusses über einen Beweisermittlungsantrag
• BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77

  Besorgnis der Befangenheit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und …
• BGH, 09.05.1978 - 1 StR 93/78

  Verwertung dienstlicher Äußerungen eines erkennenden Richters im Freibeweis
• BGH, 10.09.1976 - 5 StR 215/76

  Möglichkeit der Vernehmung des Vorsitzenden Richters als Zeuge als …
• BGH, 06.03.1956 - 2 StR 456/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1956 - 1 StR 191/55

  Rechtsmittel