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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2013 - 2 StR 600/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3524
BGH, 12.02.2013 - 2 StR 600/11 (https://dejure.org/2013,3524)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2013 - 2 StR 600/11 (https://dejure.org/2013,3524)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 2 StR 600/11 (https://dejure.org/2013,3524)
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    Unbegründete Erinnerung

  • openjur.de
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15

    Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen …

    Rn. 8 aa) Nach einer Auffassung unterliegt die Nichtanwendung von § 10 KostVfg im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung (BGH Beschluss vom 30.04.2014 - 2 ARs 365/13 -, JurionRS 2014, 15509; Beschluss vom 07.08.2013 - 5 StR 648/12 -, JurionRS 2013, 42812; Beschluss vom 12.02.2013 - 2 StR 600/11 -, BeckRS 2013, 04407; Beschluss vom 12.12.2011 - IX ZR 82/09 -, JurionRS 2011, 30846; Beschluss vom 13.04.2011 - 5 StR 406/09 -, juris; Beschluss vom 29.11.2004 - VI ZB 2/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.01.1994 - 13 W 163/92 -) Bei diesen Entscheidungen war die Frage der Überprüfung der Anwendung von § 10 KostVfg teilweise letztlich nicht tragend, teilweise wurde darauf hingewiesen, dass § 10 KostVfg die Gerichte ohnehin nicht binde.
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