Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rüge der nicht ordnungsgemäßen Überzeugungsbildung des Gerichts - Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Beleidigung - Annahme einer Täterschaft hauptsächlich auf Grund von Angaben des Tatopfers

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• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 62/91

  Der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn Umstände vorliegen oder (als nicht widerlegbar) zu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die nicht den Schluß gestatten, daß die Übereinstimmung zwischen Aussage und tatsächlichem Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich ist (BGH NStZ 1988, 236 = BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7; Herdegen NStZ 1987, 193, 198).
• BGH, 18.04.1990 - 2 StR 99/90

  Zur Glaubwürdigkeit der Einlassung eines Mitangeklagten - Vernünftige Zweifel in …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 62/91

  Gründe, die zu "vernünftigen Zweifeln" in einer für den Schuldspruch relevanten Frage Anlaß geben, stehen einer Verurteilung entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH a.a.O. mit Nachweisen, ferner BGH StV 1990, 533).

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• BGH, 03.02.1993 - 2 StR 531/92

  Beweiswürdigung - Vergewaltigung - Aussage gegen Aussage - Falschbezichtigung

  Steht in einem Verfahren, in dem einem Angeklagten Vergewaltigung vorgeworfen wird, die Aussage des Angeklagten gegen die der Anzeigeerstatterin und hängt die Entscheidung allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussage kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt werden (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 3, 5;… BGHR StPO § 241 Abs. 2 - Zurückweisung 2; BGH, Beschl. v. 13. März 1991 - 2 StR 62/91 und Beschl. v. 22. Januar 1992 - 2 StR 520/91).
• BGH, 04.09.1991 - 2 StR 327/91

  Voraussetzungen des Versuchs eines Diebstahls - Anforderungen an die …

  Insbesondere ist nicht dargelegt, daß die Tatbegehung durch eine andere Person ausscheidet und deswegen vernünftige Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht bestehen können (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Mai 1990 - 2 StR 223/90; v. 27. September 1990 - 4 StR 242/90; v. 18. April 1990 - 2 StR 99/90;… v. 19. Juli 1989 - 2 StR 182/89 = BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 5;… Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 StR 636/89 = BGHR StPO § 261 Vermutung 6; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13. März 1991 - 2 StR 62/91).