Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht der Angeklagten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

  Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 20.03.1991 - 2 StR 624/90

  § 247 StPO gestattet nur die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung des Zeugen selbst und - wenn eine Gefährdung des Zeugen durch ein Zusammentreffen mit dem Angeklagten der Ausschlußgrund ist - während einer Vereidigung des Zeugen (BGHSt 37, 48, 50).
• BGH, 03.10.1985 - 1 StR 392/85

  Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit …

  Auszug aus BGH, 20.03.1991 - 2 StR 624/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören aber die Verhandlung über die Vereidigung und die Entlassung des Zeugen nicht zu den Verhandlungsteilen, von denen der Angeklagte nach § 247 StPO ferngehalten werden darf (vgl. nur BGH NStZ 1987, 519; NJW 1986, 267;… Kleinknecht/ Meyer, StPO 39. Aufl. § 247 Rdn. 8-10; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 25.06.1987 - 1 StR 305/87

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung des Angeklagten zur Hauptverhandlung - …

  Auszug aus BGH, 20.03.1991 - 2 StR 624/90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören aber die Verhandlung über die Vereidigung und die Entlassung des Zeugen nicht zu den Verhandlungsteilen, von denen der Angeklagte nach § 247 StPO ferngehalten werden darf (vgl. nur BGH NStZ 1987, 519; NJW 1986, 267;… Kleinknecht/ Meyer, StPO 39. Aufl. § 247 Rdn. 8-10; jeweils mit weiteren Nachweisen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09

  Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten …

  Rn. 3 Die Rechtsprechung des 2. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung entgegen (…vgl. u. a. BGHR StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 23/wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Beschluss vom 27. September 1996 - 2 StR 270/96; Beschluss vom 20. März 1991 - 2 StR 624/90; Beschluss vom 2. November 1989 - 2 StR 506/89; Beschluss vom 9. Juni 1989 - 2 StR 275/89; Urteil vom 18. Januar 1978 - 2 StR 603/77 = bei Holtz MDR 1978, 460; Beschluss vom 5. Januar 1977 - 2 StR 746/76).
• BGH, 28.10.1998 - 2 StR 481/98

  Behandlung der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als wesentlicher Teil …

  Er hält an der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, daß die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung eines Zeugen nicht zur Vernehmung im Sinne des § 247 StPO gehören und einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung bilden (…vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 5, 11; BGH, Beschl. v. 30. September 1997 - 4 StR 359/97; v. 10. April 1997 - 4 StR 132/97; v. 22. Mai 1996 - 3 StR 142/96; v. 10. August 1995 - 5 StR 272/95; v. 16. Februar 1994 - 5 StR 60/94; v. 20. März 1991 - 2 StR 624/90; v. 2. November 1989 - 2 StR 506/89; v. 9. Juni 1989 - 2 StR 275/89).
• BGH, 23.05.1991 - 5 StR 9/91

  Gesamtvorsatz - Vorsatz - Tatplan - Tatdurchführung - Tateinheit - (Beihilfe zur) …

  Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung auch die Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen und dessen Entlassung (vgl. BGH NStZ 1981, 449; StV 1988, 370; Beschluß vom 20.3.1991 - 2 StR 624/90 -).