Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Annahme dass Veräußerungsversuche von Kriegswaffen über ein Vorbereitungsstadium hinausgehen - Voraussetzungen der Strafbarkeit der Vermittlung von Verträgen über Kriegswaffen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7; StGB § 22
  Erwerb von Kriegswaffen: Versuch der Vermittlung eines Vertrages ohne die erforderliche Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.06.1988 - 1 StR 225/88

  Kriegswaffen - Vertragsvermittlung - Vorbereitungshandlungen

  Auszug aus BGH, 19.01.1990 - 2 StR 625/89

  Schon deshalb ist insoweit eine Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung nicht gerechtfertigt (BGH Urteil vom 9. Juni 1988 - 1 StR 225/88 = BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 - Versuch 1).

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• BGH, 27.06.1993 - 1 StR 339/93

  Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen und Tatversucht bei Taten nach dem …

  Das war, wie das Landgericht zutreffend ausführt, spätestens bei der am 17. Juli 1991 in Landshut getroffenen Absprache der Fall: Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt wurde das Stadium der Sondierung, ob auf beiden Seiten Vertragsbereitschaft bestehe, sowohl objektiv als auch in der Vorstellung der Angeklagten überschritten (anders verhielt es sich in dem Fall, den der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89 - entschieden hat).
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93

  Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer …

  Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).