Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruches durch den Senat
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75
Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …
Auszug aus BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80
Das fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte als minderschwere Straftat die beiden Diebstahlstaten nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGHSt 1, 67; 6, 92, 96, 97; BGH Urt. v. 13. März 1975 - 4 StR 50/75 - Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -). - BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80
Das fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte als minderschwere Straftat die beiden Diebstahlstaten nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGHSt 1, 67; 6, 92, 96, 97;… BGH Urt. v. 13. März 1975 - 4 StR 50/75 - Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -). - BGH, 13.03.1975 - 4 StR 50/75
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen eines …
Auszug aus BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80
Das fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte als minderschwere Straftat die beiden Diebstahlstaten nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGHSt 1, 67; 6, 92, 96, 97; BGH Urt. v. 13. März 1975 - 4 StR 50/75 - Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -). - BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
Auszug aus BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80
Das fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte als minderschwere Straftat die beiden Diebstahlstaten nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGHSt 1, 67; 6, 92, 96, 97;… BGH Urt. v. 13. März 1975 - 4 StR 50/75 - Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -).
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Deshalb kommt es hier auf die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vertretene unterschiedliche Rechtsauffassung nicht an, ob Tateinheit nur bis zur Vollendung des Diebstahls (…vgl. GA 1961, 346; BGH, Urteile vom 24. Juli 1973 - 1 StR 83-84/73 -, vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74) oder bis zu dessen Beendigung (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1955 - 5 StR 221/54 -, vom 19. Februar 1965 - 4 StR 22/65 -, vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74 = BGHSt 26, 24, 27/28 -, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 - und vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80) anzunehmen ist. - BGH, 03.11.1994 - 1 StR 498/94
Diebstahl - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tateinheit - Konkurrenzen
Deshalb ist in diesem Fall zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß der Diebstahl noch nicht beendet war, als das erneute Fahren ohne Fahrerlaubnis begann (vgl. BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 1 sowie BGH, Beschlüsse vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80 - und vom 1. Juli 1981 - 2 StR 201/81). - BGH, 01.07.1981 - 2 StR 201/81
Tateinheit bei Führen eines Fahrzeugs ohne Faherlaubnis zum Zwecke der Begehung …
Da der Angeklagte das Fahrzeug zur Durchführung des Diebstahls verwendete - er entwendete 12 Reifen samt Felgen und transportierte diese mit dem Pkw ab - stehen der Diebstahl und das (fortgesetzte) Fahren ohne Fahrerlaubnis im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluß vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80).
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