Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Objektive Voraussetzungen der Annahme einer schweren Brandstiftung

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• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Der von der Strafkammer als gegeben angesehene Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß das Gebäude selbst derart vom Feuer erfaßt wird, daß es selbständig weiterbrennt (BGHSt 7, 37 f; 16, 109 f; 18, 363 f) und sich der Brand auf Teile des Gebäudes erstreckt oder sich ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365 f).
• BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63

  Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Der von der Strafkammer als gegeben angesehene Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß das Gebäude selbst derart vom Feuer erfaßt wird, daß es selbständig weiterbrennt (BGHSt 7, 37 f; 16, 109 f; 18, 363 f) und sich der Brand auf Teile des Gebäudes erstreckt oder sich ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365 f).
• BGH, 13.06.1961 - 1 StR 196/61

  Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Der von der Strafkammer als gegeben angesehene Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß das Gebäude selbst derart vom Feuer erfaßt wird, daß es selbständig weiterbrennt (BGHSt 7, 37 f; 16, 109 f; 18, 363 f) und sich der Brand auf Teile des Gebäudes erstreckt oder sich ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365 f).
• BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67

  Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …

  Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Da bereits wegen dieses Mangels das Urteil aufzuheben ist, braucht auch auf die Bedenken, die bezüglich des inneren Tatbestandes bestehen (vgl. BGH NJW 1953, 152 f; 1968, 660 f; BGH VRS 36, 20, 22), nicht eingegangen zu werden.
• BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Da bereits wegen dieses Mangels das Urteil aufzuheben ist, braucht auch auf die Bedenken, die bezüglich des inneren Tatbestandes bestehen (vgl. BGH NJW 1953, 152 f; 1968, 660 f; BGH VRS 36, 20, 22), nicht eingegangen zu werden.

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• BGH, 19.03.1981 - 4 StR 64/81

  Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 306 Nr. 2 …

  Der Brand muß sich auf Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365/366; BGH, Urteile vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76 - und vom 9. Mai 1978 - 5 StR 31/78 - sowie Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 140/77 - und vom 2. Juni 1977 - 1 StR 231/77).

  Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abgesprungen sind, reicht für den Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76;… Horn in SK a.a.O.).

• BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81

  Anforderungen an das Merkmal des Inbrandsetzens - Wesentliche Bestandteile eines …

  Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76), Tapete (BGH NStZ 1981, 220) oder ein an die Wand genageltes Regal (BGHSt 16, 109) in Brand gerät oder daß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile lediglich ankohlen (RGSt 64, 273), reicht für die Annahme einer vollendeten Brandstiftung nach den §§ 306, 308 StGB hingegen nicht aus (…vgl. auch Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdnr. 6 zu § 306 StGB).
• BGH, 14.10.1983 - 2 StR 429/83

  Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - Vorliegen …

  Das ist dann der Fall, wenn das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54]; 16, 109, 110 [BGH 13.06.1961 - 1 StR 196/61]; 18, 363, 364 [BGH 22.05.1963 - 2 StR 133/63]; BGH, Urteil vom 12. Januar 1977, - 2 StR 638/76 -).
• BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82

  Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen …

  Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76), Tapete (BGH NStZ 1981, 220) oder ein an die Wand genageltes Regal (BGHSt 16, 109) in Brand gerät oder daß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile lediglich ankohlen (RGSt 64, 273), reicht für die Annahme eines Inbrandsetzens hingegen nicht aus (vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81;… Dreher/Tröndle, 40. Aufl., § 306 StGB Rdn. 6).