Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Handlung - Betrug - Einzelakte - Selbständige Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2966
• NStZ 1995, 430

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Jedoch ist nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGH NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]) die Annahme von Fortsetzungszusammenhang für Fälle des Betrugs ausgeschlossen.
• BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94

  Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß verjährte Betrugstaten, soweit sie wiederum festgestellt werden, strafschärfend gewertet werden können (…st.Rspr. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 mit Nachw.; vgl. aber auch BGH, Beschl. v. 22. März 1994 - 4 StR 117/94 mit Nachw.).
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Beurteilung des Strafrahmens bei Sexualdelikten im familiären Bezugsrahmen

  Auszug aus BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß verjährte Betrugstaten, soweit sie wiederum festgestellt werden, strafschärfend gewertet werden können (st.Rspr. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 mit Nachw.; vgl. aber auch BGH, Beschl. v. 22. März 1994 - 4 StR 117/94 mit Nachw.).

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• BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03

  Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …

  Jedoch ergibt sich aus den Feststellungen nicht, daß der Angeklagte bereits bei Abschluß der Darlehensverträge (UA S. 22) den Vorsatz hatte, die einzelnen Darlehensbeträge allein durch Täuschung zu erlangen (vgl. BGH wistra 1992, 253, 254/255; BGH NJW 1994, 2966, 2967; OLG Stuttgart MDR 1970, 64).
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

  Soweit der Senat in seinen Urteilen vom 20. Juli und 29. Juni 1994 - 2 StR 645/92 und 650/93 [richtig: 2 StR 650/93 - d. Red.] - in Hinweisen an den neuen Tatrichter in Übereinstimmung mit einem Hinweis des 5. Strafsenats in seinem Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 - davon ausging, verjährte Taten dürften nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, "sofern sie wiederum festgestellt werden," hält der Senat hieran nicht fest.
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92

  Abrechnungsbetrug - Fortgesetzte Handlung - Kassenarzt

  Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß verjährte Betrugstaten, soweit sie wiederum festgestellt werden, entsprechend ihrer Bedeutung, strafschärfend verwertet werden können (…st. Rspr. vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 mit Nachw.; BGH, Urt. v. 29. Juni 1994 - 2 StR 650/93;… vgl. aber auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20; BGH, Beschl. v. 22. März 1994 - 4 StR 117/94 mit Nachw.).
• BGH, 21.02.1997 - 2 StR 664/96

  Verwerfen einer unbegründeten Revision - Entfallen eines Schuldspruchs wegen …

  Es ist sicher auszuschließen, daß der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11 und 19; BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 650/93 - und 20. Juli 1994 - 2 StR 645/92;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 46 Rdn. 24 jew. m.w.N.).