Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht vorzuliegen (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72).Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68].
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von Rechtsfehlern beeinflußt ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73).Eine Handlung, die sich auf eine objektive Förderung ohne Gehilfenvorsatz beschränkt, ist keine das Vereidigungsverbot auslösende Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO (BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73).
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68].
- BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO umfaßt nicht nur die Teilnahme gemäß §§ 25 ff StGB, sondern auch jede strafbare Mitwirkung bei dem fraglichen Vorgang, die in derselben Richtung wie das Verhalten des Angeklagten verläuft (BGHSt 4, 368, 370, 371; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71 - und vom 3. Februar 1976 - 1 StR 268/75 -). - BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74). - BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]. - BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Rechtsfehlerhafte Vereidigung eines möglicherweise an einer Tat beteiligten …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74). - BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Ein Verdacht besteht schon dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen nicht auszuschließen ist; es braucht nur ein entfernter Verdacht vorzuliegen (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72). - BGH, 26.10.1971 - 1 StR 371/71
Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Rüge der …
Auszug aus BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO umfaßt nicht nur die Teilnahme gemäß §§ 25 ff StGB, sondern auch jede strafbare Mitwirkung bei dem fraglichen Vorgang, die in derselben Richtung wie das Verhalten des Angeklagten verläuft (BGHSt 4, 368, 370, 371; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71 - und vom 3. Februar 1976 - 1 StR 268/75 -).
- BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung …
Die Revision übersieht bei ihren Darlegungen, daß nur eine strafbare Beteiligung des Zeugen an den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten das Vereidigungsverbot auslöst, daß aber eine Handlung, die sich auf eine objektive Förderung ohne Täter- oder Gehilfenvorsatz beschränkt, keine das Vereidigungsverbot begründende Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO darstellt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73 - und vom 5. März 1980 - 2 StR 657/79 -).
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