Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1980 - 2 StR 657/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Billigende Inkaufnahme der Undurchführbarkeit der Erstellung einer Bilanz als Folge der Außerachtlassung der Buchführungspflicht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 309/80
Unterlassene Führung von Handelsbüchern - Mehrfache Verstöße gegen die …
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 2 StR 657/80
Bei solcher Sachlage sind aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Handlung begangen, so daß nur wegen eines Bankrottvergehens zu verurteilen ist (BGH, Beschluß vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75; Beschluß vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 3 StR 295/79; Beschluß vom 24. September 1980 - 3 StR 309/80). - BGH, 29.07.1975 - 1 StR 348/75
Mangelhaftes Führen von Handelsbüchern unter dem Aspekt des fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 2 StR 657/80
Bei solcher Sachlage sind aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Handlung begangen, so daß nur wegen eines Bankrottvergehens zu verurteilen ist (BGH, Beschluß vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75; Beschluß vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 3 StR 295/79; Beschluß vom 24. September 1980 - 3 StR 309/80). - BGH, 17.10.1979 - 3 StR 295/79
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 2 StR 657/80
Bei solcher Sachlage sind aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Handlung begangen, so daß nur wegen eines Bankrottvergehens zu verurteilen ist (BGH, Beschluß vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75; Beschluß vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 3 StR 295/79; Beschluß vom 24. September 1980 - 3 StR 309/80). - BGH, 16.06.1977 - 2 StR 137/77
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 2 StR 657/80
Bei solcher Sachlage sind aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Handlung begangen, so daß nur wegen eines Bankrottvergehens zu verurteilen ist (BGH, Beschluß vom 29. Juli 1975 - 1 StR 348/75; Beschluß vom 16. Juni 1977 - 2 StR 137/77; Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 3 StR 295/79; Beschluß vom 24. September 1980 - 3 StR 309/80).
- BGH, 16.05.1984 - 3 StR 162/84
Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten
Der Fortsetzungszusammenhang besteht nicht nur, wovon das Landgericht stillschweigend ausgeht, zwischen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht in den Formen des § 283 b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 b (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1980 - 2 StR 864/79 - und vom 24. September 1980 - 3 StR 309/80 - bei Holtz MDR 1981, 100 ; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 1979 - 3 StR 145/79; vom 14. November 1980 - 2 StR 505/80 - und vom 27. November 1980 - 2 StR 657/80).
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