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| BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafantrag oder Bejahung des Öffentlichen Interesses bezüglich einer Körperverletzung Voraussetzung der Bestrafung wegen Sexualdelikten in Tateinheit mit Körperverletzung - Verjährung der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Beanstandung Urkunden seien ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Der allgemeine Entschluß, bei künftiger Gelegenheit im wesentlichen gleichartige Straftaten öfter zu begehen, ist kein Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155). - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Von einem Gesamtvorsatz kann zwar nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für eine Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. - BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67
Lockere Tür - §§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche …
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Von einem Gesamtvorsatz kann zwar nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für eine Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt.
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Von einem Gesamtvorsatz kann zwar nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für eine Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. - BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58
Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Der allgemeine Entschluß, bei künftiger Gelegenheit im wesentlichen gleichartige Straftaten öfter zu begehen, ist kein Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Der Vorsatz muß sich auf das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung erstrecken und den Gesamterfolg umfassen (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Der Vorsatz muß sich auf das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung erstrecken und den Gesamterfolg umfassen (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271). - RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41
Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Der Vorsatz muß sich auf das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung erstrecken und den Gesamterfolg umfassen (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 372/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Die Verurteilung wegen Körperverletzung muß daher wegfallen, ohne daß zu prüfen ist, ob das Manipulieren am Geschlechtsteil eines Kindes in jedem Falle das Merkmal der körperlichen Mißhandlung erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 372/59 -).
- BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86
Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
Der allgemeine Entschluß, bei sich bietender Gelegenheit - und sei es auch zur Erschließung einer Einnahmequelle - Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, reicht hierfür nicht aus (vgl. RGSt 66, 236, 238/239; BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271; 19, 323; 23, 33; 26, 4, 7;… BGH GA 1974, 307; BGH, Urteile vom 18. April 1978 - 1 StR 815/77 - bei Holtz MDR 1978, 624, vom 21. Februar 1979 - 2 StR 667/78 - bei Holtz MDR 1979, 636 und vom 16. August 1983 - 1 StR 486/83). - BGH, 28.11.1979 - 2 StR 637/79
Teilerfolg bei Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Sexualdelikten - …
Der Schuldspruch ist nach dem ersten Revisionsurteil vom 21. Februar 1979 (2 StR 667/78) rechtskräftig; das Landgericht konnte daher nicht wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) in drei Fällen verurteilen.
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