Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1984 - 2 StR 704/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung einer Strafkammer zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens - Stützung einer Aufklärungsrüge auf die nicht volle Ausschöpfung eines benutzten Beweismittels - Anforderungen an die richterliche Überzeugensbildung - Lückenhaftigkeit einer Urteilsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 231
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.02.1984 - 2 StR 704/83
Zwar kann eine Aufklärungsrüge in der Regel nicht auf die Behauptung gestützt werden, der Tatrichter habe ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126).
- BGH, 30.01.1985 - 2 StR 704/84
Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Transport von Geldern …
Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (BGH bei Holtz MDR 1978, 806; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1983 - 2 StR 367/83, 11. Januar 1984 - 2 StR 655/83 und15. Februar 1984 - 2 StR 704/83). - BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
Es ist richtig, daß die unzureichende Ausschöpfung eines Beweismittels als Aufklärungsmangel gerügt werden kann, wenn das Vorbringen in den Urteilsgründen eine Bestätigung findet (BGHSt 17, 351, 353 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH StV 1984, 231). - BGH, 02.04.1986 - 2 StR 2/86
Aufklärungsrüge eines Angeklagten hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen einer …
Unter diesen Umständen ist für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar, ob die vermißte Befragung unterblieben oder erfolgt ist (zur Rüge der unzureichenden Ausschöpfung benutzter Beweismittel vgl. BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH Strafverteidiger 1984, 231;… Pikart a.a.O. Rdn. 53;… Paulus a.a.O. Rdn. 393). - BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86
Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …
Daß dies unterblieben sei (vgl. BGH StV 1984, 231), ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
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