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  Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenkonsum, Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von Regelbeispielen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Regelbeispiel - Widerlegbare Vermutung

Papierfundstellen

• StV 1982, 225

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.03.1977 - 3 StR 70/77

  Erforderlicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei Annahme …

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Diese strafmildernden Umstände hätte das Gericht bereits im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Erörterung der Frage berücksichtigen müssen, ob ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77; 20. März 1981 - 2 StR 107/81; 25. November 1981 - 2 StR 685/81 und 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81).
• BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Der Erwerb von Heroin zum Zwecke des Eigenverbrauchs (UA S. 10) ist rechtlich nur als unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 BetMG aF zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 und 18. März 1981 - 3 StR 68/81).
• BGH, 23.12.1981 - 2 StR 694/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Tatprovokation, Strafzumessung bei Regelbeispiel

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Diese strafmildernden Umstände hätte das Gericht bereits im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Erörterung der Frage berücksichtigen müssen, ob ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77; 20. März 1981 - 2 StR 107/81; 25. November 1981 - 2 StR 685/81 und 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81).

• BGH, 02.12.1981 - 2 StR 542/81

  Bemessung einer Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Sind Umstände vorhanden, die geeignet sein können, einen besonders schweren Fall zu verneinen, so ist eine umfassende Abwägung aller wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände erforderlich (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81).
• BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76

  Zweck der Sitzungsniederschrift - Subsidiarität des Besitzes von …

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Der Erwerb von Heroin zum Zwecke des Eigenverbrauchs (UA S. 10) ist rechtlich nur als unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 BetMG aF zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76 und 18. März 1981 - 3 StR 68/81).
• BGH, 10.01.1978 - 2 StR 716/77

  Annahme eines besonders schweren Falls aufgrund des Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Das Vorliegen eines Regelbeispieles führt nämlich nicht zwangsläufig zur Annahme eines besonders schweren Falles, sondern begründet nur eine entsprechende widerlegbare Vermutung (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 2 StR 716/77).
• BGH, 25.11.1981 - 2 StR 685/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Diese strafmildernden Umstände hätte das Gericht bereits im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Erörterung der Frage berücksichtigen müssen, ob ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77; 20. März 1981 - 2 StR 107/81; 25. November 1981 - 2 StR 685/81 und 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81).
• BGH, 20.03.1981 - 2 StR 107/81

  Fehlende Berücksichtigung aller wesentlichen tatbezogenen und täterbezogenen …

  Auszug aus BGH, 03.02.1982 - 2 StR 712/81

  Diese strafmildernden Umstände hätte das Gericht bereits im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Erörterung der Frage berücksichtigen müssen, ob ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77; 20. März 1981 - 2 StR 107/81; 25. November 1981 - 2 StR 685/81 und 23. Dezember 1981 - 2 StR 694/81).

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• OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

  Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

  Wegen der "maßstabbildenden Bedeutung" (BGHSt 28, 318, [320]) der Regelbeispiele ist aber zur Bestimmung des im Einzelfall tatsächlich maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGH StV 1982, 225; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 36/01 - juris;… Fischer a.a.O.).
• KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10

  Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …

  Bei Verwirklichung eines Regelbeispiels ist zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGH StV 1982, 225; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 36/01 - juris;… Fischer a.a.O.).
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …

  Es ist daher auch in den Regelbeispielfällen zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGH StV 1982, 225; BGH NStZ 1993, 377 [Schoreit] = MDR 1993, 202 [Schmidt]; BGH NStZ-RR 1997, 121 [L];… Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 44; SenE v. 11.07.2000 - Ss 288/00 - SenE v. 08.09.2000 - Ss 364/00 - SenE v. 15.09.2000 - Ss 375/00 -).
• BGH, 08.10.1982 - 2 StR 587/82

  Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz einer nicht geringen Menge, Strafaussetzung …

  Sie hat jedoch nicht berücksichtigt, daß dann, wenn Umstände vorhanden sind, die geeignet sein können, einen besonders schweren Fall zu verneinen, eine umfassende Abwägung aller wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände erforderlich ist (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81; vom 3. Februar 1982 - 2 StR 712/81).