Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Folgen eines Rechtsmittelsverzichts in der Revision und Beurteilung einer Rücknahme eines Rechtsmittelsverzichts
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73
Die bei der Einlegung der Revision von dem Angeklagten erklärte Rücknahme seiner Verzichtserklärung ist nicht zulässig und daher unwirksam (RGSt 57, 83; BGHSt 18, 257, 258). - RG, 20.10.1922 - IV 758/22
Kann der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels wegen Irrtums angefochten …
Auszug aus BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73
Die bei der Einlegung der Revision von dem Angeklagten erklärte Rücknahme seiner Verzichtserklärung ist nicht zulässig und daher unwirksam (RGSt 57, 83; BGHSt 18, 257, 258).
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Es steht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war; denn der Lauf der Revisionsfrist ist von einer Rechtsmittelbelehrung nicht abhängig (BGH, Beschluß vom 4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger MDR 1973, 557;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, 23. Auflage, § 35 a StPO Rdn. 30). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84
Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts
Es stände der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen, wenn - wie die Revision vorträgt - eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben wäre; denn der Lauf der Revisionsfrist ist von einer Rechtsmittelbelehrung nicht abhängig (BGH, Beschlüsse vom 4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger MDR 1973, 557 und vom 29. November 1983 - 4 StR 681/83;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 35 a StPO Rdn. 30). - BGH, 13.11.1981 - 2 StR 706/81
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch einen …
Daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war, steht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen, denn der Lauf der Revisionsfrist ist von einer Rechtsmittelbelehrung nicht abhängig (BGH, Beschluß vom 4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger, MDR 1973, 557). - BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80
Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei Verzichtserklärung der Einlegung eines …
Daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist, steht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 4. April 1973 - 2 StR 72/73 - bei Dallinger, MDR 1973, 557).
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