Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1979 - 2 StR 760/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils wegen nicht erfolgter positiver Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit sondern erfolgtem Nichtausschluss eines solchen Zustandes
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.11.1982 - 2 StR 589/82
Anforderungen an die Feststellungen über eine Unterbringung in einem …
Anders wäre die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Senat in einer seiner Entscheidungen vom 7. März 1979 - 2 StR 760/78 - und vom 7. Mai 1980 - 2 StR 96/80 - die Feststellungen zum Tatgeschehen von der Aufhebung ausdrücklich ausgenommen hätte.Von dieser Möglichkeit hatte der Senat jedoch ersichtlich deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil jeweils auch diese Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung Gegenstand revisionsrechtlicher Angriffe waren (vgl. die Hinweise auf S. 4 des Urteils des Senats vom 7. März 1979, 2 StR 760/78 u. S. 2 der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft im Verfahren 2 StR 96/80).
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