Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Untreue - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Bestimmung des Termins zur Fortsetzung der Verhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO (1975) § 244 Abs. 3, § 275 Abs. 1
  Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage

Papierfundstellen

• MDR 1984, 681
• NStZ 1984, 466
• StV 1984, 494
• JR 1985, 35

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Der Senat macht in diesem Zusammenhang auf BGHSt 1, 186, 188 ff [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] aufmerksam.
• BGH, 16.02.1982 - 5 StR 688/81

  Zeugenbeweis - Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisantrag - Ablehnung des …

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Ihre Würdigung ist unter den hier vorliegenden Umständen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1982, 212; BGH, Urteile vom 7. September 1977 - 1 StR 443/77 - und vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77).
• BGH, 10.04.1953 - 1 StR 145/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Diese Ansicht steht in Einklang mit der Rechtsprechung (BGH NJW 1953, 1314; 1969, 281 f).

• BGH, 07.09.1977 - 1 StR 443/77

  Verweigerung eines ausländischen Zeugen zur Vernehmung vor einem deutschen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Ihre Würdigung ist unter den hier vorliegenden Umständen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1982, 212; BGH, Urteile vom 7. September 1977 - 1 StR 443/77 - und vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77).
• BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Diese Ansicht steht in Einklang mit der Rechtsprechung (BGH NJW 1953, 1314; 1969, 281 f).
• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77

  Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - …

  Auszug aus BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Ihre Würdigung ist unter den hier vorliegenden Umständen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1982, 212; BGH, Urteile vom 7. September 1977 - 1 StR 443/77 - und vom 5. April 1978 - 2 StR 468/77).

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• BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88

  Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist

  Eine solche Berechnung der Frist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1984, 466; NStZ 1985, 184; BGH Beschluß vom 11. Januar 1984 - 2 StR 598/83) und wird auch im Schrifttum überwiegend gebilligt (…Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 275 StPO Rdn. 11;… Müller in KMR 7. Aufl., § 275 StPO Rdn. 22; Rieß NStZ 1987, 318).
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85

  Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …

  Die förmliche Ladung im Wege der Rechtshilfe ist entbehrlich, wenn der Tatrichter (nach Ausschöpfung der sonst gegebenen Möglichkeiten) zu der Überzeugung gelangt - und nach den besonderen umständen des Falles auch gelangen darf -, daß der Zeuge auch auf diese Weise nicht zum Erscheinen vor dem erkennenden Gericht bewogen werden würde (BGH, Urt. vom 4. April 1984 - 2 StR 767/83;… Urt. vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84; Herdegen öNStZ 1984, 337, 339 m.w.N.).
• OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  Wegen Prozeßverschleppung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn die verlangte Beweiserhebung objektiv geeignet ist, den Abschluß des Verfahrens erheblich hinauszuzögern, sie außerdem nach Überzeugung des Gerichts nichts Sachdienliches erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewußt ist und mit seinem Antrag ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrens bezweckt (BGH NJW 1982, 2201 = NStZ 1982, 391; NStZ 1982, 291; NStZ 1984, 230 = Strafverteidiger 1984, 144; NStZ 1984, 466 = Strafverteidiger 1984, 494; SenE NStZ 1983, 90, SenE vom 30. August 1985 - Ss 490/85, vom 16. Juli 1985 - Ss 363/85 - und vom 15. März 1985 - Ss 66/85 -).
• BGH, 17.12.1992 - 1 StR 714/92

  Verwerfung einer Revision - Bestehen einer Verschleppungsabsicht bei …

  Eine solche Absicht auch des Verteidigers kann angenommen werden, wenn dieser nur auf Grund von Angaben des Angeklagten einen Beweisantrag stellt, von dessen Erfolglosigkeit er nach Überzeugung des Tatrichters auf Grund schwerwiegender entgegenstehender Indizien ausgeht, er sich also gleichsam als Werkzeug des in Verschleppungsabsicht handelnden Angeklagten mißbrauchen läßt (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 466;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 244 Rdn. 69).
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85
  Die förmliche Ladung im Wege der Rechtshilfe ist entbehrlich, wenn der Tatrichter (nach Ausschöpfung der sonst gegebenen Möglichkeiten) zu der Überzeugung gelangt - und nach den besonderen umständen des Falles auch gelangen darf -, daß der Zeuge auch auf diese Weise nicht zum Erscheinen vor dem erkennenden Gericht bewogen werden würde (BGH, Urt. vom 4. April 1984 - 2 StR 767/83;… Urt. vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84; Herdegen öNStZ 1984, 337, 339 m.w.N.).