Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erst bei tatsächlich eingetretener Steuerverkürzung - Angabe der Berechnung hinterzogener Steuern im einzelnen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77

  Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 09.01.1980 - 2 StR 771/79

  Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung zur Frage der Gewerbesteuerhinterziehung (Fall 3 der Anklage) darauf hin, daß die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung regelmäßig nicht nur die Höhe der vorsätzlich verkürzten Steuern, sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben müssen (BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77).

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• BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen …

  Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern auch für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH, Beschluß vom 30. Juli 1985 - 1 StR 286/85; BGH StV 1984, 497; NStZ 1982, 425; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79, bei Holtz MDR 1980, 455).
• BGH, 30.06.1982 - 1 StR 208/82

  Unterlassene Berechnung der jeweils verkürzten Steuerart und des Steuerabschnitts …

  Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die Urteilsgründe in der Regel auch - für Jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt - die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben (BGH, Beschl, vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz MDR 1980, 455; BGH…, Urt. vom 3. Juni 1980 - 5 StR 542/79; BGH, Beschl, vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80).
• BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79

  Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …

  Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455).