Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1977 - 2 StR 78/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Folgen einer Antragsunmündigkeit und Fehlen der Bejahung des öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft bei Verurteilung wegen Körperverletzung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.1976 - 2 StR 559/75
Zulässigkeit der Einbeziehung einer bereits erledigten Strafe oder Nebenfolge …
Auszug aus BGH, 22.06.1977 - 2 StR 78/77
Sie kann daher nicht mehr neben der Gesamtstrafe aufrechterhalten werden (…Dreher, StGB 37. Aufl. § 55 Rdn. 8 und BGH, Beschluß vom 13. Februar 1976 - 2 StR 559/75 -).
- BGH, 06.11.1984 - 4 StR 594/84
Anforderungen an den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Unterhaltspflicht - …
Sollte sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt haben, so kann sie nicht mehr neben der Gesamtstrafe aufrechterhalten werden (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77 - undvom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82). - BGH, 15.05.1996 - 1 StR 197/96
Anordnung der Aufrechterhaltung - Maßregel der Sicherung und Besserung - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. Februar 1976 - 2 StR 559/75 - und BGH, Beschluß vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77 - jeweils DAR 1978, 152; BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82 = StV 1983, 14 = DAR 1985, 192; BGH, Beschluß vom 6. November 1984 - 4 StR 594/84 = DAR 1985, 192) ist, wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das u.a. auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat.Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten (vgl. BGH StV 1983, 14; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77).
- BGH, 18.10.1982 - 3 StR 353/82
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot - Heranziehung des Strafrahmens eines …
Sollte sich nun die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77).
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