Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat von geringerem Gewicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 134
• NJW 1971, 1849
• MDR 1971, 673

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.12.1953 - 5 StR 521/53

  Auszug aus BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof schon vor dem Inkrafttreten des § 42 a Abs. 2 StGB entschieden (BGHSt 5, 140).

  Entscheidend ist, daß die Handlung, die das Verfahren veranlaßt, auf dieselbe geistige Erkrankung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr künftiger erheblicher Rechtsverletzungen begründet (BGHSt 5, 140).

• BGH, 19.11.1963 - 5 AR (Vs) 84/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  Auch die Möglichkeit einer Unterbringung des Beschuldigten nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz vom 19. Mai 1952 steht der angeordneten Maßregel nicht entgegen (vgl. BGHSt 19, 148).
• BGH, 29.06.1965 - 5 StR 228/65

  Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt nach zwei …

  Auszug aus BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  Allerdings hat der 5. Strafsenat später die Zulässigkeit der Unterbringung ausschlaggebend danach beurteilt, ob die Maßregel zu den vom Beschuldigten begangenen Taten in einem angemessenen Verhältnis stand (BGHSt 20, 232).
• RG, 24.04.1942 - 4 D 123/42

  Zweck des § 42 b StGB. ist es, der Vollstreckungsbehörde maßgebenden Einfluß auf …

  Auszug aus BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  Durch die freiwillige Unterbringung wird der Sicherungszweck nicht gewährleistet, weil jederzeit mit einer Entlassung des Beschuldigten auf Verlangen des Pflegers gerechnet werden muß (vgl. RGSt 76, 134).

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• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGHSt 24, 134 zur Anordnung einer Maßregel nach altem Recht, sowie BGH bei Holtz, MDR 1979, S. 280).
• BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01

  Antrag auf Sicherungsverfahren

  Vielmehr sind alle Merkmale insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134, 135; BGH StV 1999, 489).

  Die Anordnung der Maßregel kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die bisherigen Taten für sich betrachtet weniger gewichtig erscheinen, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134, 135;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 62 Rdn. 2;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 62 Rdn. 5).

• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende …

  Dabei sind die in der Vorschrift genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135 f.; vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562;… LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 62 Rn. 17 ff. zu den einzelnen Bezugspunkten der Prüfung mwN).

• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  begangenen Taten, die Bedeutung der von ihnen zu erwartenden Taten und der Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134).
• BGH, 20.07.2010 - 4 StR 291/10

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prüfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135; Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562).
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98

  Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …

  Entscheidend ist, daß sie auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Taten begründet (BGHSt 24, 134, 136; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 366/76 - bei Holtz MDR 1977, 106).
• LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18

  Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen

  Rn. 577 Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Maßregeln sind die in § 62 StGB genannten drei Elemente, nämlich die Bedeutung der von dem Angeklagten begangenen Taten, die Bedeutung der von ihm zu erwartenden Taten und der Grad der von ihm ausgehenden Gefahr insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134).
• BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Hiernach soll die Schwere der Anlasstat im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung lediglich einen von mehreren zu beachtenden Gesichtspunkten darstellen, eine Unterbringung also gerade nicht von vornherein bei weniger gewichtigen Straftaten und einer sich daraus ergebenden Verurteilung zu einer die voraussichtliche Unterbringungsdauer unter Umständen deutlich unterschreitenden Freiheitsstrafe unverhältnismäßig sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135 f.;… SSWStGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 22).
• BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85

  Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - …

  Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt grundsätzlich nicht voraus, daß die Anlaßtat selbst "erheblich" ist (BGHSt 24, 134; BGH JR 1977, 169 m. Anm. Hanack;… ders. in LK 10. Aufl. § 63 Rdn. 77 ff).
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

  Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen …

  Deren Anordnung kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die den Anlass des Verfahrens bildende Tat für sich betrachtet weniger gewichtig erscheint, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134; 47, 52; StV 1986, 380 ;… Fischer, StGB , 57. Aufl. 2010, § 63 Rn. 14).
• BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
• BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• LG München I, 30.10.2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14

  Besorgnis der Befangenheit - Ehe erkennender Richterin mit dem Betreuer des …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 426/80

  Totschlag in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in Abgrenzung zu …
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 376/71

  Voraussetzungen für die Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt …
• BGH, 21.08.1974 - 2 StR 288/74

  Unzureichende Würdigung verschiedener Gesichtspunkte im Rahmen der …
• BGH, 30.10.1973 - 1 StR 382/73

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 20.07.1971 - 1 StR 195/71

  Erfordernis der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Berücksichtigung …
• BGH, 23.03.1977 - 3 StR 67/77

  Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 13.07.1971 - 1 StR 267/71

  Entmündigung als Schutz des Mündels vor Verstößen gegen die Strafgesetze - …
• BGH, 08.11.1977 - 5 StR 545/77

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gesamtwürdigung der Taten …
• BGH, 30.04.1974 - 1 StR 70/74

  Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt wegen Schizophrenie - …