Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1972 - 2 StR 86/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen der Anrechnung einer erkannten Strafe
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Auszug aus BGH, 04.05.1972 - 2 StR 86/72
Insbesondere hat das Landgericht nicht gegen den Grundsatz der Spezialität verstoßen (BGHSt 22, 307, 308) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].
- BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79
Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das …
Diese Rechtsprechung, die den Geltungsbereich des Grundsatzes "ne bis in idem" in einer Einzelfrage bestimmt hat, stellt jedoch nicht in Abrede, daß die fortgesetzte Handlung eine Tat im Sinne von § 264 StPO (BGHSt 15, 268, 272; 26, 284, 285) und damit auch im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB ist (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Beschl. vom 4. Mai 1972 - 2 StR 86/72 - RG HRR 1939, 480;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 51 Rdn. 16;… LK-Tröndle 9. Aufl. § 60 Rdn. 60).
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