Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausland - Rauschgift - Zeitpunkt der Sicherstellung - Deutsche Grenze - Versuchsstadium - Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 511
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Er hat damit eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit entfaltet, mithin Handel getrieben im Sinne des § 11 Abs. 1 BtMG aF (vgl. BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74 -).Der Erwerb des Haschischs in Marokko war dabei Teilakt dieses Handeltreibens, die Begehungsform des Erwerbs geht im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75 - ständige Rechtsprechung).
- BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 83, 224; BGH Beschluß vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83 -). - BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82
Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Von einem unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 83, 224; BGH Beschluß vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83 -). - BGH, 08.04.1975 - 1 StR 83/75
Fortsetzungszusammenhang zwischen unerlaubtem Erwerb und Handeltreiben von …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Der Erwerb des Haschischs in Marokko war dabei Teilakt dieses Handeltreibens, die Begehungsform des Erwerbs geht im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 8. April 1975 - 1 StR 83/75 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 13.02.1975 - 1 StR 678/74
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und unerlaubten …
Auszug aus BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Er hat damit eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit entfaltet, mithin Handel getrieben im Sinne des § 11 Abs. 1 BtMG aF (vgl. BGHSt 25, 290 ; Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 678/74 -).
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249). - BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
Der Versuch dieses Verbrechens beginnt frühestens mit Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut somit bereits unmittelbar gefährden (BGH MDR 1983, 685; BGH, Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83). - BGH, 04.06.2025 - 2 StR 24/25
Bandenmäßige Einfuhr von Cannabis (Versuch: unmittelbares Ansetzen, Einfuhr in …
Der Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug beginnt regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83, NStZ 1983, 511, …und vom 30. Juni 2016 - 1 StR 241/16, StV 2017, 287 Rn. 3, jeweils mwN;… Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 666).
- OLG Düsseldorf, 04.12.1987 - 1 Ws 958/87
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Grenzübertritt; Illegale Einfuhr; …
b) Dieser Handel mit Betäubungsmitteln erfüllt den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG , obwohl er ausschließlich im Ausland stattgefunden hat (vgl. BGH NStZ 1986, 320 [321]; NStZ 1983, 511 ; MDR 1986, 508 ; BGHSt 27, 30 ; Körner NStZ 1986, 306 m.w.N.; OLG Hamm NJW 1978, 2346 ). - BGH, 05.11.1985 - 5 StR 581/85
Erwerb von Heroin im Ausland
Der Bundesgerichtshof ist bisher stets davon ausgegangen, daß der Verkehr mit Betäubungsmitteln auch dann den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (früher: § 11 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 1972) erfüllt, wenn er ausschließlich im Ausland stattgefunden hat (vgl. BGHSt 27, 30; BGH Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83 = NStZ 1983, 511;Beschluß vom 15. Mai 1984 - 5 StR 257/84 - für unerlaubtes Handeltreiben;Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77 - für unerlaubten Erwerb). - LG Berlin, 22.05.1984 - 6 Op KLs 9/84 Vielmehr ist dieser Fall wie der vom BGH in NStZ 1983, 511 entschiedene Fall zu beurteilen, wo ebenfalls - allerdings mit einem Pkw - noch hunderte von Kilometern bis zur deutschen Grenze zurückzulegen waren.
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