Rechtsprechung
| LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eigentumsumschreibung betreffend ein Grundstück; Notwendigkeit der Vorlage einer GVO-Genehmigung; Ausnahmen von der Genehmigungsbedürftigkeit; Ausschluss von Rückübertragungsansprüchen; Fortsetzung der Rechtsverhältnisse des alten Grundstücks an dem neuen Grundstück im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 04.05.2005 - 2 T 217/05
- LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03
Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
Auszug aus LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anmeldefrist käme nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 122, S. 219 f. = NJW 2005, S. 1139, 1140 [BVerwG 24.11.2004 - 8 C 15/03] ; VG Chemnitz, Urteil v. 27.01.2005, 5 K 1872/02, Fundstelle: Juris Datenbank). - VG Chemnitz, 27.01.2005 - 5 K 1872/02
Auszug aus LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05
Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anmeldefrist käme nicht in Betracht (…vgl. BVerwGE 122, S. 219 f. = NJW 2005, S. 1139, 1140 [BVerwG 24.11.2004 - 8 C 15/03] ; VG Chemnitz, Urteil v. 27.01.2005, 5 K 1872/02, Fundstelle: Juris Datenbank). - OLG Jena, 15.10.1997 - 6 W 577/97
GVO-Genehmigung bei Flurbereinigungsgrundstück
Auszug aus LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05
Dieser Auffassung des OLG Jena (Beschluss v. 15.10.1997, 6 W 577/97 , abgedr. in Rechtspfleger 1998, S. 109) folgend legt die Kammer die GVO dahin aus, dass an sich der Genehmigungspflicht unterfallende Grundstücksgeschäfte außer in den ausdrücklich geregelten Fällen des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 GVO auch dann genehmigungsfrei sind, wenn aus Rechtsgründen ein Rückübertragungsanspruch mit Sicherheit nicht besteht und wenn das aus dem Grundbuch hervorgeht.
- OLG Rostock, 11.07.2007 - 7 W 61/06
Grundstücksverkehr im Beitrittsgebiet: Fortgeltung einer GVO-Genehmigung für …
2 Z 38/72|OLG Hamm; 28.07.1972; 15 W 101/72">NJW 1972, 2132; OLG Jena, Beschl. v. 15.10.1997, 6 W 577/97, OLG-NL 1998, 6 m. w. N.; LG Rostock, Beschl. v. 15.11.2005, 2 T 217/05, NotBZ 2006, 61; Hückstädt, NotBZ 2006, 62). - OLG Jena, 27.06.2013 - 9 W 279/13
GVO-Genehmigung
Es soll verhindert werden, dass bei Vorliegen eines Rückübertragungsanspruchs entgegen dem nur schuldrechtlichen Verfügungsgebot des § 3 Abs. 3 S. 1 VermG dingliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, die zum Erlöschen des Rückübertragungsanspruches führen können (OLG Jena, Rpfleger 1998, 109 ff.; LG Rostock NotBZ 2006, 61 f.;… Bleisteiner, a.a.O. m.w.N.). - LG Rostock, 06.12.2005 - 2 T 168/05 Für die Erteilung einer GVO-Genehmigung ergibt sich hieraus, dass die für das Einwurfgrundstück solchermassen erteilte GVO-Genehmigung das spätere Ersatzgrundstück ebenfalls erfasst (vgl. auch Beschluss der Kammer v. 15.11.2005 -2 T 217/05-).
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Rechtsprechung
| AG Rostock, 04.05.2005 - 2 T 217/05 |
Verfahrensgang
- AG Rostock, 04.05.2005 - 2 T 217/05
- LG Rostock, 15.11.2005 - 2 T 217/05
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