Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• RA Kotz

  Entschädigung für Mehraufwendungen - Unpfändbarkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 67.82

  Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit - Hilfeempfänger - Hilfe zum Lebensunterhalt …

  Auszug aus LG Görlitz, 29.11.2005 - 2 T 282/05

  Damit entfällt (…entgegen Zwanziger, a.a.O.) auch das in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 68, 91 ff; BVerwG, Besch.v.23.2.1979, Az.: 5 B 114/78) zum Zwecke der Einordnung dieser "angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen" als eben dies, nämlich eine Aufwandsentschädigung, geltend gemachte Argument der GegenübersteIlung von "Arbeitsentgelt" und "Entschädigung" in ein und derselben Norm.
• BVerwG, 23.02.1979 - 5 B 114.78

  Auszug aus LG Görlitz, 29.11.2005 - 2 T 282/05

  Damit entfällt (…entgegen Zwanziger, a.a.O.) auch das in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 68, 91 ff; BVerwG, Besch.v.23.2.1979, Az.: 5 B 114/78) zum Zwecke der Einordnung dieser "angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen" als eben dies, nämlich eine Aufwandsentschädigung, geltend gemachte Argument der GegenübersteIlung von "Arbeitsentgelt" und "Entschädigung" in ein und derselben Norm.

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• LG Dresden, 17.06.2008 - 3 T 233/08

  Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen; Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung

  29.11.2005 - Az.: 2 T 282/05 - und vom 15.05.2006 - Az.: 2 T 61/06).
• LG Kassel, 07.07.2010 - 3 T 468/10

  Kontopfändung: Pfändbarkeit der Mehraufwandsentschädigung beim 1-Euro-Job

  Rn. 11 Für ihre Sichtweise, die in Rede stehende Mehraufwandsentschädigung sei pfändbar, da es sich dabei weder um eine Leistung im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO handele noch sie dem abschließenden Katalog des § 54 I - III SGB I unterfalle, kann sich die Gläubigerin - soweit ersichtlich - auf die Entscheidung des Landgerichts Bautzen (Beschluss vom 28.04.2009 - 3 T 24/09) und auch die wohl ständige Rechtsprechung des Landgerichts Görlitz (Beschluss vom 21.03.2007 - 2 T 43/07; Beschluss vom 15.05.2006 - 2 T 61/06; Beschluss vom 29.11.2005 - 2 T 282/05) stützen.
• LG Görlitz, 15.05.2006 - 2 T 61/06

  Betreiben der Zwangsvollstreckung wegen rückständigen und laufenden Unterhalts …

  Die hier in Rede stehende Aufwandsentschädigung ist jedoch nicht den Bezügen insbesondere des § 850 a Ziff. 3 ZPO zuzurechnen, denn Sinn und Zweck dieser "Entschädigung für Mehraufwendungen" i.S. des § 16 Abs. 3 SGB II ist, die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit für den Hilfsbedürftigen attraktiv zu machen, nicht hingegen eventuelle, im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme stehende Mehraufwendungen des Hilfsbedürftigen abzugelten (LG Görlitz, Az.: 2 T 282/05, Beschluss vom 29.11.2005).
• LG Görlitz, 21.03.2007 - 2 T 43/07
  Zwar soll, wie die Kammer bereits in der Entscheidung vom 15.05.2006 ( Az.:2 T 61/06 ) und vorhergehend vom 29.11.2005 (Az.: 2 T 282/05) ausgeführt hat, die MAE gemäß § 16 Abs. 3 SGB II auch als Anreiz für die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit dienen.