Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 20.03.1991 - 2 T 57/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Flensburg, 31.08.2012 - 62 C 193/12
Stromversorgung: Anspruch des Grundversorgers auf Unterbrechung der …
Rn. 8 Ob der Anspruch nach § 19 Abs. 2 StromGVV im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dafür: AG Oldenburg, NJOZ 2010, 229 [230]; OLG Koblenz, B. v. 14.12.2004, 8 W 826/04, Tz. 3 (juris); LG Braunschweig, B. v. 26.05.2003, 8 T 467/03; LG Koblenz, BeckRS 2009, 07156; LG Heilbronn, B. v. 20.03.1991, 2 T 57/91 (juris); dagegen: AG Hamm, NZM 2005, 320; LG Potsdam, NZM 2009, 159;… AG Ravensburg, Urt. v. 05.04.2002, 12 C 459/02, Tz. 2 (juris);… AG Merseburg, Urt. v. 23.05.2008, 6 C 128/08, Tz. 13 (juris)). - AG Hamm, 21.07.2004 - 17 C 328/04
Einstweilige Verfügung,Liefersperre,Zählerherausgabe,Vorwegnahme der Hauptsache
Als Hauptsache ist nicht etwa nur der Anspruch auf Zahlung der Energieversorgungskosten anzusehen, der hinter den in vorliegenden Verfahren geltend gemachten Ansprüchen steht ( AG Ravensburg…, Urt. vom 05.04.02, 12 C 459/02; AG Hamm, Beschluss vom 04.12.02, 24 C 447/02; AG Hamm…, Urt. vom 19.02.04, 28 C 69/04; a.A. LG Heilbronn, Beschluss vom 20.03.91, 2 T 57/91).
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