Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 05.05.2008 - 2 T 94/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 86/16
Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen …
Rn. 7 aa) Allerdings entspricht es verbreiteter Auffassung, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG gestützte sofortige Beschwerde zu verneinen ist, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts grundlos versagt hat und weder das Gutachten noch die Wertfestsetzung offensichtlich an einem schwerwiegenden Mangel leiden (vgl. LG Lüneburg, Rpfleger 2008, 38, 39 f.; LG Mühlhausen, BeckRS 2011, 11939; LG Stuttgart, DS 2013, 37 f.; LG Freiburg im Breisgau, ZflR 2016, 150;… Löhnig, ZVG, § 74a Rn. 13;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, 15. Aufl., § 74a Rn. 51; Strauß, ZfIR 2016, 151 f.). - LG Stuttgart, 21.03.2012 - 19 T 26/12
Festsetzung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjekts durch Wertfeststellung …
Das Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung jeder Rechtsverfolgung folgt aus dem Grundsatz, dass die Zivilgerichtsbarkeit dem Einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft gewährt und niemand die Gerichte als Teil der Staatsgewalt für unnütze oder gar unlautere Zwecke bemühen darf (OLG Hamm MDR 1986, 858 und GRUR 1991, 336;… LG Lüneburg, Beschl. v. 05.07.2007 - 4 T 92/07 - Rn. 4; LG Mühlhausen, Beschl. v. 05.05.2008 - 2 T 94/08 - Rn. 25 f.; AG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.1989 - 8 C 7155/89 - alle zitiert nach [...]).
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