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Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 171

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• VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.

  Es wird keine gänzlich neue Verkehrsfläche geschaffen, sondern der vorhandene Straßenraum wird umgestaltet und anders genutzt (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 9).

  Diesem objektiv-rechtlichen Gebot planerischer Abwägung entspricht ein subjektives Recht des planungsbetroffenen Anliegers auf fehlerfreie Berücksichtigung seiner privaten Belange (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.6.2014, 11 A 472/14, juris Rn. 12 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.10.2000, 11 B 1186/00, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.12.1991, 23 B 2230/91, juris Rn. 10 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 10;… offen gelassen bei OVG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2007, 3 Bf 333/04.Z, juris Rn. 11 und OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.1998, 2 Bs 356/98, juris Rn. 5).

  Die Antragsteller können sich bereits jetzt auf die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Bushaltestelle berufen, auch wenn die Lage der Haltestelle in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht letztlich erst durch das Aufstellen von Verkehrszeichen bestimmt wird (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 6).

• VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20

  Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

  Hier kann die Antragstellerin schon deshalb nicht auf einen nachträglichen einstweiligen Rechtsschutz verwiesen werden, weil sie sich gegen die unmittelbar bevorstehenden Bauarbeiten wendet, die im Falle ihrer Verwirklichung nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris, Rn. 7).

  Da für die Gestaltung der Haltestelle bauliche Veränderungen im Bereich des Gehwegs erforderlich werden, die nur mit einem beträchtlichen Kostenaufwand rückgängig gemacht werden könnten, wird der Entscheidungsspielraum der Verkehrsbehörde hinsichtlich der Anordnung der Verkehrszeichen erheblich eingeschränkt, da sich die verkehrsbehördliche Ermessensbetätigung auch an den baulichen Gegebenheiten orientieren muss (Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987, a.a.O., juris, Rn. 6).

  Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung einer Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris, Rn. 10).

• VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

  Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …

  Trotzdem hat die Antragsgegnerin hier unstreitig die Schranken des materiellen Planungsrechts zu beachten (HessVGH, B.v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10).

  Rn. 75 Auf eine gegebene Verletzung des Abwägungsgebots kann ein Anspruch auf Unterlassung gestützt werden, da das an die Verwaltung gerichtete Abwägungsgebot ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange liefert (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1983 - 4 C 80/79 - NJW 1983, 2459; HessVGH, B.v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10).

• VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …

  Insbesondere dann, wenn umfangreiche Bauarbeiten erst einmal begonnen haben, wird dies in der Regel auch die Ermessensbetätigung der Straßenverkehrsbehörde - in Vollendung des Konzepts des Straßenbaulastträgers, d.h. gegebenenfalls zulasten der geltend gemachten Belange der Antragsteller - beeinflussen (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 6).

  Daher kann sich die Kammer auch nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte anschließen, die für die nicht-förmliche Planung einen Anspruch Betroffener auf fehlerfreie Berücksichtigung ihrer privaten, unterhalb der Schwelle subjektiver Rechte liegenden Belange bejahen - jedenfalls soweit diesen Entscheidungen ein genereller Aussagegehalt in Bezug auf nicht-förmliche Planungen zugesprochen wird (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 10;… Beschl. v. 26.2.2021, 2 B 2698/20, juris Rn. 11 [jeweils von "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen" der Planung sprechend];… positiv bezugnehmend auf die Rspr. des VGH Kassel: VGH München, Beschl. v. 27.5.2021, 8 CE 21.1289, juris Rn. 11;… OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2024, 5 EO 211/24, juris Rn. 28 f. [einen Fall betreffend, in dem seitens der Behörde "freiwillig" eine förmliche Planfeststellung durchgeführt wurde];… ferner OVG Münster, Beschl. v. 13.10.2000, 11 B 1186/00, juris Rn. 3 [unter Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf das Abwägungsergebnis];… Urt. v. 15.9.1994, 23 A 1064/92, juris - nur Leitsätze;… bislang ausdrücklich offengelassen von OVG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2007, 3 Bf 333/04.Z, juris Rn. 11;… Beschl. v. 2.10.1998, 2 Bs 356/98, juris Rn. 5).

• OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

  Auch soweit eine planerische Entscheidung nicht auf einer fachplanungsgesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, muss sie in materieller Hinsicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, die an eine hoheitliche Planung zu stellen sind (vgl. hierzu im Einzelnen: Hessischer VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 8).

  Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11 und vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2019 - 4 MB 22/19

  Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben eines Bebauungsplans beim Ausbau …

  Allerdings gilt auch hier, dass das Abwägungsgebot nur insoweit zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Abwägung und zu einem Unterlassungsanspruch führen kann, wie es um die Abwägung gerade der Belange des durch die Planung Betroffenen geht (VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, juris Rn. 10).

  Rn. 15 Das von den Antragstellern geltend gemachte erhöhte Gefährdungspotential aufgrund unübersichtlicher Verkehrslagen an der Engstelle bleibt im Übrigen eine Frage der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und damit ebenfalls nur ein objektiver Belang (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …

  In der Rechtsprechung wird allgemein angenommen, dass die Behörde auch dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit wahrnimmt und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Abwägungsgebot zu beachten hat (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, UPR 1994, 107, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.;… vom 22.03.2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 10;… vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 28).

  Dies ist überwiegend in Entscheidungen ausgesprochen worden, in denen gegen den tatsächlichen Betrieb der Straße vorgegangen wurde (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 6;… vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 24).

• VG Köln, 01.08.2024 - 18 L 1197/24

  Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt dürfen weiter umgesetzt werden

  Rn. 29 Vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris ("weitgehende Vorbestimmung der verkehrsbehördlichen Entscheidung über die Anordnung von Verkehrszeichen durch geplante Baumaßnahmen"); OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2017 - 12 ME 249/16 - juris ("Sperrung einer Brücke bei vollständig ausgefertigter verkehrsrechtlicher Anordnung, erfolgter Teilumsetzung durch Aufstellen eines Schilds, dem Vorliegen von rechtlichen Hindernisgründen an der weiteren Umsetzung und der behördlichen Erklärung, alsbald vollsperren zu wollen bei der zusätzlichen Annahme sofort eintretender erheblicher und kaum zumutbarer Nachteile); VG Hamburg, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 5 E 1752/23 - juris Rn. 18 ("nachträglicher Rechtsschutz käme im Einzelfall zu spät").
• VG München, 13.04.2012 - M 2 E 12.1504

  Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz; Straßenbaumaßnahme; …

  Die Antragsteller können deshalb nicht auf nachträglichen (ggf. einstweiligen) Rechtsschutz verwiesen werden (…vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Vorbem. § 40, RdNr. 102; HessVGH vom 23.11.1987 Az. 2 TG 3079/87 juris RdNr. 6).

  Rn. 36 d) Letztlich kann - zumal im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - offen bleiben, ob und inwieweit der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH vom 23.11.1987 Az. 2 TG 3079/87 juris) zu folgen ist, wonach Straßenbaumaßnahmen auch dann den Schranken des materiellen Planungsrechts unterliegen und den "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen" müssen, wenn sie - wie vorliegend zu Recht, vgl. Art. 35 ff. BayStrWG - nicht auf einer förmlichen planerischen Entscheidung beruhen, sondern lediglich eine verwaltungsinterne Planung tatsächlich umsetzen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10095/99

  Bauliche Maßnahmen; Fahrbahnerhöhung; Verkehrsberuhigung; Verkehrsgeräusche; …

  Ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme oder wenn diese durchgeführt ist, auf Beseitigung besteht deshalb nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei Verletzung des Abwägungsgebots (OVG, aaO, VGH Kassel NVwZ 89, 171).
• VG Hamburg, 16.05.2019 - 15 E 1775/19

  Eilverfahren gegen die im Rahmen der Baumaßnahmen vorgenommene Vollsperrung einer …
• VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15

  Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
• VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

  Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
• VG Karlsruhe, 24.07.2001 - 4 K 334/01

  Unterlassungsanspruch mittelbar betroffener Straßenanlieger
• OVG Thüringen, 20.07.2023 - 1 EO 349/23

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO; erstrebte Verpflichtung des …
• VG Münster, 30.07.2021 - 2 L 464/21
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 7 K 2365/18

  Unzulässige vorbeugende Feststellungsklage wird nicht durch späteren Erlass eines …
• VG Saarlouis, 20.04.2016 - 5 L 176/16

  Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur …
• VG München, 29.04.2015 - M 2 E 15.1467

  Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
• VG Gießen, 08.07.2002 - 6 G 688/02

  VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ; HALTESTELLE; WARTEHÄUSCHEN; PARKPLATZ