Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 33 RVG
  Vergleichsmehrwert

• IWW

  1000 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 33
  Streitwert eines Vergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• LAG Köln, 03.03.2009 - 4 Ta 467/08

  Streitwert, Mehrwert eines Vergleichs im Kündigungsrechtsstreit

  Auszug aus LAG Köln, 20.02.2017 - 2 Ta 10/17

  Rn. 8 Somit war ein Vergleichsmehrwert nur für die Zeugnisregelung festzusetzen, da hier zu unterstellen ist, dass das (zunächst unfriedliche) Ende des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten über den Zeugnisinhalt geführt hätte (ständige Rechtsprechung LAG Köln vom 18.08.2011 - 7 Ta 127/11, vom 03.03.2009 - 4 Ta 467/08).
• LAG Köln, 18.08.2011 - 7 Ta 127/11

  Streitwert; Vergleich; Freistellung; Vergleichsmehrwert

  Auszug aus LAG Köln, 20.02.2017 - 2 Ta 10/17

  Rn. 8 Somit war ein Vergleichsmehrwert nur für die Zeugnisregelung festzusetzen, da hier zu unterstellen ist, dass das (zunächst unfriedliche) Ende des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten über den Zeugnisinhalt geführt hätte (ständige Rechtsprechung LAG Köln vom 18.08.2011 - 7 Ta 127/11, vom 03.03.2009 - 4 Ta 467/08).

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• LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 5 Ta 137/17

  Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, …

  Rn. 28 3. Diesem Ergebnis stehen auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 -, juris, und vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 -, juris, nicht entgegen (dem BAG folgend: LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 -, juris; LAG Nürnberg, Beschl. v. 08.07.2016 - 4 Ta 78/16 -, juris; LAG Köln, Beschl. v. 20.02.2017 - 2 Ta 10/17 -, juris).
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 8 Ta 145/18

  Streitwert; echter Hilfsantrag; unechter Hilfsantrag; Beschäftigungsantrag; …

  Der den Kündigungsschutzantrag flankierende, dem Wortlaut nach unbedingt gestellte Weiterbeschäftigungsantrag wird danach - soweit sich aus der Klagebegründung nichts Gegenteiliges ergibt - regelmäßig als unechter Hilfsantrag gestellt sein, da dies dem Interesse der Partei an einer sachbezogenen und interessengerechten Prozessführung erkennbar am besten entspricht (LAG Köln, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 Ta 10/17 - juris).
• LAG Köln, 03.04.2019 - 9 Ta 10/19

  Hinweispflicht des Gerichts auf irrtümlich unterbliebene Beifügung von Unterlagen …

  Der allgemeine Feststellungsantrag und der für den Fall des Obsiegens gestellte Weiterbeschäftigungsantrag haben den Streitwert nicht erhöht (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 Ta 10/17 -, Rn. 5, juris).
• LAG Hamm, 11.04.2018 - 8 Ta 611/17

  Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des …

  Für die Annahme eines gleichwohl unbedingten Antrags sind daher in dieser Konstellation regelmäßig konkrete Anhaltspunkte, wie eine begleitende Erklärung zur Einordnung des Antrags erforderlich (…BAG, aaO; LAG Köln, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 Ta 10/17 - juris).