Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, Vordruck, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Fehlen eines Antrages, Beendigung der Instanz, Bewilligung, keine rückwirkende, Mitwirkungspflicht, Hinweispflicht der Gerichte, keine
- Judicialis
ZPO § 11a Abs. 3; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 118 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 117 Abs. 2, 4
Ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag nur bei Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Versagung ohne besondere Aufforderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Billigung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Mitwirkungspflicht bei Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 22.11.2005 - 1 Ca 1693c/04
- LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Solange eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben ist, liegt kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vor (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2004 - 2 Ta 68/04 - NZA-RR 2005, 51; BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG-Report 2005, 379; BFH Beschluss vom 09.11.2005 - III S 22/05 (PKH) -).Dies stellt keine Überforderung dar (BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG - Report 2005, 379).
- BFH, 09.11.2005 - III S 22/05
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Solange eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben ist, liegt kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vor (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2004 - 2 Ta 68/04 - NZA-RR 2005, 51; BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG-Report 2005, 379; BFH Beschluss vom 09.11.2005 - III S 22/05 (PKH) -). - LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2004 - 2 Ta 68/04
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Widerrufsvergleich, Antragstellung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Solange eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben ist, liegt kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vor (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2004 - 2 Ta 68/04 - NZA-RR 2005, 51; BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG-Report 2005, 379; BFH Beschluss vom 09.11.2005 - III S 22/05 (PKH) -).
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13
Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der …
Rn. 9 aa) Die in § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgesehene Fristsetzung dient allein der Nachholung einer Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen, enthebt die Partei aber nicht von ihrer Last, überhaupt erst einmal eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben (LAG Berlin-Brandenburg vom 20.02.2007 - 6 Ta 324/07 -, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 06.04.2006 - 2 Ta 13/06 -, juris;… BFH vom 02.11.1999 - X B 51/99 -, BFH/NV 2000, 581; a. A. Hessisches LAG vom 18.10.2010 - 6 Ta 380/10 -, juris). - LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2010 - 3 Ta 34/10
Prozesskostenhilfe, Antrag, formgerechter Antrag, Bewilligungsfahren, Beschwerde, …
Das ist der Tag, an dem die Partei einen ordnungsgemäßen, formgerechten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat und die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (vgl. BGH vom 30.09.1981 - IV b ZR 694/80 - NJW 1982, 446; LAG Schleswig-Holstein vom 06.04.2006 - 2 Ta 13/06 - LAG Schleswig-Holstein vom 14.04.2009 - 6 Ta 69/09 -). - LAG Köln, 22.02.2008 - 3 Ta 19/08
PKH, ordnungsgemäßer Antrag, Formular
Eine rückwirkende Bewilligung auf den Zeitpunkt der unwirksamen Antragstellung kann mithin nicht erfolgen (vgl. BAG, Beschluss vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 Ta 13/06 -). - LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2019 - 6 Ta 109/19
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur dann gestellt, wenn die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (LAG SchleswigHolstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06 - LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2018 - 6 Ta 24/18).
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