Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4 § 124 Nr. 2
  Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Abgabe der im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) geforderten Erklärung nach Abschluss der Beschwerdeinstanz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2009 - 1 Ta 17/09

  Pflichten des Prozesskostenhilfeempfängers im Nachverfahren - Anforderungen an …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. LAG RP, Beschl. v. 19.06.2007 - 2 Ta 134/07 und v. 17.01.2008 - 9 Ta 276/07) können im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisses im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, da § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht (LAG RP, Beschl v. 22.10.2008 - 6 Ta 180/08).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 9 Ta 276/07

  Nachholung fehlender Angaben im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs 4 ZPO

  Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (etwa Beschl. v. 19.06.2007 - 2 Ta 134/07 -) können im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO fehlende Angaben bis spätestens nach Abschluss der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden.