Volltextveröffentlichungen (2)

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 117 ZPO
  Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14

  Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Es wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfeantrag erfasse alle bis zum Zeitpunkt der Entscheidung anhängigen Streitgegenstände sowie einen Mehrvergleich, solange über den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LAG Hamm vom 10.02.2014 - 14 Ta 310/13 - Juris; ähnlich BAG vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Juris und LAG München vom 15.03.2013 - 10 Ta 50/13 - Juris).
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Eine nachträgliche Bewilligung kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht zuvor über den Antrag hätte positiv entscheiden können oder wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG vom 3.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415).
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Dieser Auffassung kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden (ähnlich LAG Düsseldorf vom 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - Juris und Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 - Juris).

• LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13

  Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Es wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfeantrag erfasse alle bis zum Zeitpunkt der Entscheidung anhängigen Streitgegenstände sowie einen Mehrvergleich, solange über den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LAG Hamm vom 10.02.2014 - 14 Ta 310/13 - Juris; ähnlich BAG vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Juris und LAG München vom 15.03.2013 - 10 Ta 50/13 - Juris).
• LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 3 Ta 581/09

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; stillschweigende Antragstellung für …

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Dieser Auffassung kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden (ähnlich LAG Düsseldorf vom 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - Juris und Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 - Juris).
• LAG München, 15.03.2013 - 10 Ta 50/13

  PKH - Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

  Auszug aus LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

  Es wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfeantrag erfasse alle bis zum Zeitpunkt der Entscheidung anhängigen Streitgegenstände sowie einen Mehrvergleich, solange über den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LAG Hamm vom 10.02.2014 - 14 Ta 310/13 - Juris; ähnlich BAG vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Juris und LAG München vom 15.03.2013 - 10 Ta 50/13 - Juris).

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• LAG München, 02.10.2014 - 5 Ta 279/14

  Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

  Im Anschluss an den Beschluss der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts München vom 09.07.2014 (2 Ta 148/14) kann ein Prozesskostenhilfeantrag regelmäßig nicht dahingehend ausgelegt werden, er erfasse später anhängig gewordene Streitgegenstände oder einen Mehrvergleich.

  Die Beschwerdekammer schließt sich insoweit der Auffassung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts München (ausführlich begründet mit Beschluss v. 09.07.2014 - 2 Ta 148/14) an.

• LAG Hessen, 16.09.2019 - 4 Ta 67/19

  1. Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag …

  b) Für den - hier vorliegenden - Fall, dass über den Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits entschieden worden ist und sodann der Vergleich geschlossen wird, hat das BAG darauf hingewiesen, dass es eines neuen Antrags bedürfe (…vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 15, NZA-RR 2014, 382; LAG München 9. Juli 2014 - 2 Ta 148/14 - FA 2014, 378;… BeckOK ZPO/Reichling Stand: 01.07.2019 § 114 Rn. 13;… unklar Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 114 Rn. 14 sowie ErfK/Koch 19. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 35;… für Klageerweiterung nach Vergleich Baumbach/Lauterbach 77. Aufl. § 117 Rn. 5; wohl weitgehender darauf abstellend, ob ein enger Sachzusammenhang mit den bislang im Prozess anhängig gemachten Streitgegenständen besteht LAG Köln 18. April 1996 - 4 Ta 265/95 - BeckRS 1996, 30907952) .