Rechtsprechung
| LAG Köln, 17.05.2010 - 2 Ta 173/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 117 Abs. 2 S. 1, § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO
PKH-Beschwerde, verspätete Vorlage von Unterlagen trotz Nachfristsetzung und Instanzende - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1; ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des amtlichen Formulars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des amtlichen Formulars
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 25.02.2010 - 2 Ca 3199/09
- LAG Köln, 17.05.2010 - 2 Ta 173/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Köln, 17.05.2010 - 2 Ta 173/10
- folgend BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -.Eine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der Instanz kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn entweder der Prozesskostenhilfeantrag bereits vor dem Instanzende entscheidungsreif war oder die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfrist beigebracht werden (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, Seite 415).
- LAG Köln, 07.02.2011 - 1 Ta 370/10 Jedenfalls setzt eine PKH-Bewilligung nach Instanzende voraus, dass das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese Frist eingehalten worden ist (…BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415 - Rz. 10; LAG Köln v. 17.05.2010 - 2 Ta 173/10 - bei juris; LAG Köln v. 06.05.2010 - 11 Ta 114/10 - LAG Köln v.13.03.2009 - 4 Ta 76/09 - LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 2).
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