Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 114 S 1 ZPO, § 117 ZPO, § 120 Abs 4 ZPO
  Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verspäteter Ergänzungsantrag zur Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; stillschweigende Antragstellung zu Mehrvergleich nur aufgrund entsprechender Anzeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verspäteter Ergänzungsantrag zur Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; Stillschweigende Antragstellung zu Mehrvergleich nur aufgrund entsprechender Anzeichen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

  Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Dabei sei zu berücksichtigen, dass Prozesshandlungen ebenso wie private Willenserklärungen der Auslegung zugänglich seien, wobei der Wortlaut hinter dem Parteiwillen zurücktrete, vgl. BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - NZA 2008, S. 589 ff. Allerdings müsste sich der Wille des Klägers, dass sich die beantragte Prozesskostenhilfe auf alle im Vergleich geregelten Streitpunkte erstrecken solle, deutlich entnehmen lassen.
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Danach müsse der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 HS 2 ZPO (vgl. auch BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03 -, FamRZ 2004, 1117).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Danach müsse der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 HS 2 ZPO (vgl. auch BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03 -, FamRZ 2004, 1117).

• LAG Hamm, 12.07.2005 - 4 Ta 435/05

  Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 67 Die Entscheidung weicht auch nicht von derjenigen des LAG Hamm zu 4 Ta 435/05 ab.
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 21 Ta 10/09

  Konkludenter Antrag auf Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 47 Das LAG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 26.11.2009 - 21 Ta 10/09 - ausgeführt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sich innerhalb des Rechtszuges i. S. v. § 119 ZPO ohne weiteres auf die Kosten eines Prozessvergleiches erstrecke, sofern er sich auf den Streitgegenstand des Rechtsstreits beschränke.
• OLG Köln, 19.02.2003 - 4 WF 12/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Danach müsse der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 HS 2 ZPO (vgl. auch BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03 -, FamRZ 2004, 1117).
• LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 3 Ta 581/09

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; stillschweigende Antragstellung für …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 55 Das LAG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - und vom 10.08.2010 - 3 Ta 445/10 - ausgeführt, dass ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich dann angenommen werden könne, wenn sich ein entsprechender Parteiwille den Umständen eindeutig entnehmen lasse.
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 3 Ta 445/10

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 55 Das LAG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - und vom 10.08.2010 - 3 Ta 445/10 - ausgeführt, dass ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich dann angenommen werden könne, wenn sich ein entsprechender Parteiwille den Umständen eindeutig entnehmen lasse.
• LAG Köln, 18.04.1996 - 4 Ta 265/95

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf Mehrvergleich ohne Antrag - Beschwerderecht …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 68 Die Entscheidung weicht auch nicht von der des LAG Köln vom 18.04.1996, 4 Ta 265/95 ab.
• LAG Köln, 22.09.2010 - 1 Ta 240/10

  Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Rn. 48 Dieser Auffassung hat sich auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 22.09.2010 - 1 Ta 240/10 - angeschlossen.
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.06.2009 - 2 Ta 49/09

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• LAG Hessen, 06.02.2014 - 17 Ta 478/13

  Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert

  Dies schließt zwar unter bestimmten Umstände eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz nicht aus, setzt aber jedenfalls voraus, dass der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt bzw. beim Gericht eingegangen ist (BAG 03. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415; LAG Sachsen-Anhalt 05. November 2011 - 2 Ta 191/10 - nv., juris, mwN.), ggf. auch nach Abschluss des Vergleichs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - AP ZPO § 114 Nr. 15) oder während des Laufs einer Widerrufsfrist (LAG Rheinland-Pfalz 05. November 2004 - 11 Ta 168/04 - nv., juris).

  Hierbei ist zu Gunsten der Partei im Zweifel davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (…BGH 17. Mai 2000 - VIII ZR 210/99 - aaO; LAG Sachsen-Anhalt 05. Januar 2011 - 2 Ta 191/10 - aaO; Kammerbeschluss vom 13. April 2010 - 17 Ta 109/10 - nv.).

  Dies ermöglicht es aber nicht, einer eindeutigen Erklärung nachträglich einen anderen Sinn zu geben, der den Interessen des Erklärenden am besten gedient hätte (LAG Sachsen-Anhalt 05. Januar 2011 -2 Ta 191/10 - aaO).

• LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16

  Einigungsgebühr

  Rn. 21 Letztlich kann auch hier dahinstehen, ob generell von einer teils befürworteten konkludente Antragstellung zur Erstreckung bewilligter Prozesskostenhilfe auf etwaige Klageerweiterungen oder Widerklagen bzw. auf einen Vergleichsschluss auszugehen ist (dazu BAG v. 30.4. 2014 - 10 AZB 13/14, NZA-RR 2014, 322 (Auslegung des Antrages); ferner etwa LAG Baden-Württemberg v. 26.11.2009 - 21 Ta 10/09, juris; LAG Düsseldorf v. 10.8.2010 - 3 Ta 445/10, juris; LAG Düsseldorf v. 12.1.2010 - 3 Ta 558/09, juris; LAG Köln v. 22.9.2010 - 1 Ta 240/10, juris; LAG München v. 15.3.2013 - 10 Ta 50/13, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 3.12.2012 - 3 Ta 32/12, JurBüro 2013, 256; LAG Rheinland-Pfalz v. 21.1.2016 - 6 Ta 254/15, juris; LAG Sachsen-Anhalt v. 5.1.2011 - 2 Ta 191/10, juris; a. M. noch LAG Rheinland-Pfalz v. 28.12.2011 - 6 Ta 275/11, juris).
• LAG Hamburg, 06.08.2015 - 5 Ta 18/15

  PKH - konkludenter Antrag - Erstreckung auf Vergleichsmehrwert

  Der Prozesskostenhilfeantrag muss spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Januar 2011 - 2 Ta 191/10 -, juris).
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.2011 - 2 Ta 165/10

  Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert

  Rn. 44 Die erkennende Beschwerdekammer geht davon aus, dass ein PKH-Antrag auch stillschweigend gestellt werden kann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den Umständen eindeutig entnehmen lässt, vgl. auch LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011 - 2 Ta 191/10 .