Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,8012
LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15 (https://dejure.org/2015,8012)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.03.2015 - 2 Ta 24/15 (https://dejure.org/2015,8012)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. März 2015 - 2 Ta 24/15 (https://dejure.org/2015,8012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 114 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Nachreichung von Unterlagen nach Ablauf einer gesetzten Frist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 4
    Berücksichtigung nach Fristablauf eingereichter Unterlagen bei rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung nach Fristablauf eingereichter Unterlagen bei rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15
    Rn. 4 2. Die vom Arbeitsgericht zitierte Rechtsprechung betrifft den - hier nicht gegebenen - Fall, dass das Gericht die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende mangels rechtzeitiger Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen abgelehnt hat (BAG 03. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415).
  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94

    Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15
    Im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO müsste das Gericht sogar neuen Vortrag darüber berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen von Anfang an ungünstiger waren als vom Gericht angenommen (BGH 09. Januar 1997 - IX ZR 61/94 - NJW 1997, 1077).
  • BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15
    Es geht auch bei dieser Vorschrift um die sachlich richtige Entscheidung (BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - Rn. 11, NZA 2004, 1062).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2008 - 2 WF 401/07

    PKH-Bewilligungsverfahren: Wirkungen einer Fristsetzung zur Belegvorlage; …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15
    Deswegen muss in der Regel auch später eingehender Vortrag jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn er vor der positiven Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch eingeht (OLG Frankfurt 24. Januar 2008 - 2 WF 401/07 - Rn. 10, juris;… Zöller ZPO 30. Aufl. § 118 Rn. 17 a).
  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …

    Rn. 42 (3) Nach ganz überwiegender, herrschender Meinung beinhaltet § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO selbst keine Ausschlussfrist, welche der Berücksichtigung neuen Beschwerdevorbringens gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegensteht, solange das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist (…vgl. LAG Köln, 5. August 2004, 4 Ta 269/04, juris, Rn. 6;… 19. August 2008, 7 Ta 181/08, juris, Rn. 9, 13 ff.;… 10. September 2010, 7 Ta 174/08, juris, Rn. 6, 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 3;… LAG Schleswig Holstein, 5. März 2009, 5 Ta 44/09, juris, Rn. 10; OLG Celle, 20. Dezember 2012, 4 W 212/12, MDR 2013, 364 ; 6. Mai 1996, 14 W 17/96, OLGR Celle 1997, 45, I. 2. der Gründe; OLG Hamburg, 30. Januar 2015, 7 WF 1/15, MDR 2015, 356;… OLG Frankfurt, 24. Januar 2008, 2 WF 401/07, juris, Rn. 10; OLG Koblenz, 19. Juni 1989, 11 WF 679/89, FamRZ 1990, 537;… OLG Schleswig-Holstein, 25. Juni 2007, 13 WF 135/07, juris, Rn. 5;… Sächsisches LSG, 25. März 2008, L 1 B 596/07 AL-PKH, juris, Rn. 15;… BeckOK-ZPO/Reichling, Stand 1. März 2015, § 118 ZPO Rn. 25; Bertzbach, jurisPR-ArbR 50/2005 Anm. 6;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Rn. 897;… Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage, 2014, § 118 ZPO Rn. 31 f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 118 ZPO Rn. 10;… Zöller/Geimer, § 118 ZPO Rn. 17a;… § 127 ZPO Rn. 49).

    Teilweise wird, soweit sich die Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung (noch) richtet, eine Berücksichtigung nachgereichter Belege für zulässig erachtet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 3).

    Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48).

    Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4).

    Es geht nur noch darum, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger die festgesetzten Raten zu zahlen hat (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 5).

    Rn. 62 (2) Daraus folgt nicht nur, dass bei einer positiven Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls diejenigen Belege und Unterlagen berücksichtigt werden müssen, die zwar nach Ablauf einer nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor der Beschlussfassung bei Gericht eingegangen sind; dies gilt auch für den Fall, dass die Bewilligung mit Ratenzahlung erstmals im Beschwerdeverfahren im Wege der Abhilfe erfolgt (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 3, 5).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Rheinland-Pfalz
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht