Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Antrag, Klageerweiterung, ausdrücklicher Antrag, stillschweigender Antrag, Hinweispflicht der Gerichte
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für Klagerweiterung nur bei ausdrücklichem Antrag der anwaltlich vertretenen Partei - keine Hinweispflicht des Gerichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausdrücklicher Antrag als Voraussetzung von Prozesskostenhilfe für eine nach der Bewilligung erfolgte Klageerweiterung; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 22.08.2005 - 1 Ca 578b/05
- LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 13.01.2005 - 5 W 72/04
Prozesskostenhilfe bei Vergleichsschluss im Prozesskostenhilfeantragsverfahren
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2006 - 2 Ta 3/06
Der Kläger kann sich auch nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des SchlH OLG (vom 13.1.2005 - 5 W 72/04 - SchHA 2005, 273) berufen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 8 Ta 139/07
Prozesskostenhilfe: Antragstellung nach Instanzende
Eine andere Handhabung wäre mit dem stark formalisierten Prozesskostenhilferecht nicht vereinbar (LAG Rhld.-Pf. vom 05.04.2007 - 4 Ta 62/07 - LAG Schlesw.-Holst. vom 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 -).Eine Fürsorgepflicht des Gerichts dahingehend, eine anwaltlich vertretene Partei auf die Möglichkeit weiterer PKH-Anträge hinzuweisen, besteht nicht (LAG Schlesw.-Holst. vom 06.03.2006 - 2 Ta 3/06 -).
- LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
Einen stillschweigenden Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gibt es nicht (Hessisches LAG 11.1.1999 - 9/6 Ta 673/97; 30.8.2004 - 13 Ta 385/04; LAG Schleswig-Holstein 6.3.2006 - 2 Ta 3/06). - LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
Rn. 11 b) Es ist unzutreffend, dass einer stillschweigenden Antragstellung ein angeblich stark formalisiertes Prozesskostenhilfeverfahren entgegenstehen soll (so LAG Düsseldorf, 12. Januar 2010, 3 Ta 581/09, JurBüro 2010, 262; LAG Schleswig-Holstein, 6. März 2006, 2 Ta 3/06, EzA-SD 2006, Nr. 12, 12 (Ls.) = juris, Rn. 5;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 13 im Widerspruch zu Rn. 14). - LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
Rn. 11 bb) Es ist unzutreffend, dass einer stillschweigenden Antragstellung ein angeblich stark formalisiertes Prozesskostenhilfeverfahren entgegenstehen soll (so LAG Düsseldorf, 12. Januar 2010, 3 Ta 581/09, JurBüro 2010, 262; LAG Schleswig-Holstein, 6. März 2006, 2 Ta 3/06, EzA-SD 2006, Nr. 12, 12 (Ls.) = juris, Rn. 5;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 13 im Widerspruch zu Rn. 14).
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