Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 15.06.2009 - 2 Ta 49/09 |
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- LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10
Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert
Rn. 44 bb.) Dem schließt sich die erkennende Kammer an; dies entspricht der ständigen Rechtssprechung der erkennenden Beschwerdekammer, vgl. z.B. nur LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.06.2009 - 2 Ta 49/09 und Beschluss vom 28.12.2010 - 2 Ta 183/10 und Beschluss vom 28.12.2010 - 2 Ta 178/10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 409/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen …
Rn. 7 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 1995 - 21 CS 95.616 -, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 -, FamRZ 1996, 1287 = juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 47/99 -, JurBüro 2000, 312 = juris, Rn. 4; LAG Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2009 - 2 Ta 49/09 -, juris, Rn. 21; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 117 Rn. 2b. - LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 2 Ta 197/11
Prozesskostenhilfe - Bewilligungsreife - nachgereichte Erklärung über die …
In der Regel scheidet eine nachträgliche, rückwirkende Bewilligung von PKH aus, wenn die Bewilligungsreife für die PKH erst nach Abschluss der Instanz oder des Verfahrens eintritt, z. B., wenn der Antrag und/oder die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und /oder Belege erst nach diesem Zeitpunkt übermittelt werden, vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.06.2009 - 2 Ta 49/09 -.
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