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| LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2004 - 2 Ta 6/04 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 2 Ta 6/04 (https://dejure.org/2004,33914)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Überstundenvergütung, Abrechnung, Werbungskosten, Fahrtkosten, Höchstgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel - 1 Ca 22b/04
- LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2004 - 2 Ta 6/04
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …
Soweit es Fahrtkosten betrifft, die hier von der Antragstellerin allein geltend gemacht werden, ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII heranzuziehen (…zur Frage der Bindung an diese Verordnung im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 115, Rz. 40;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 8. Aufl., § 115 ZPO, Rz. 158 einerseits und Schürmann, FuR 2006, 14, 15;… Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl., Rz. 112 andererseits), sodass nach § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 a dieser Verordnung 5, 20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, anzusetzen sind, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 799; OLG Koblenz, FuR 2006, 323; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.1.2004 - 2 Ta 6/04 -, veröffentlicht bei Juris;… Saenger/Rathmann/Pukall, a.a.O., § 115, Rz. 15; siehe auch OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 1011, wonach eine Erhöhung der damals geltenden Pauschale von 10 DM/Entfernungskilometer auf 14 DM/Entfernungskilometer angemessen sei).
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