Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 RVG
  Erhebt ein Kläger in einer Bestandsschutzstreitigkeit zudem eine Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Bestandsschutzanträgen auf Erteilung eines qualifizierten Beendigungszeugnisses und nehmen die Parteien ...

• IWW

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 33
  Mehrwert eines Vergleichs in einer Bestandschutzstreitigkeit verbunden mit einer Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Beendigungszeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Sachsen, 28.10.2013 - 4 Ta 172/13

  Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13 - Rn.11, nach juris; LAG Sachsen, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13 - Rn. 20 f., nach juris; LAG Hessen…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ta 137/15 - Rn. 10, nach juris).
• LAG Nürnberg, 21.06.2013 - 7 Ta 41/13

  Streitwertkatalog - Ermessen

  Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18

  Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13 - Rn.11, nach juris; LAG Sachsen…, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13 - Rn. 20 f., nach juris; LAG Hessen…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 Ta 137/15 - Rn. 10, nach juris).
• LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17

  Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG

  Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18

  Zwar ist regelmäßig ein Vergleichsmehrwert in Höhe einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers anzunehmen, wenn die Parteien in einem Vergleich die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses unter gleichzeitiger inhaltlicher Festlegung zum Beispiel hinsichtlich der Gesamtbeurteilung oder der Schlussformulierung vereinbaren (vgl. bspw. LAG Bremen, Beschluss vom 1. November 2017 - 2 Ta 34/17 - Rn. 18, nach juris).
• LAG Köln, 08.02.2011 - 5 Ta 6/11

  Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18

  Ist jedoch, wie hier, bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Bestandsschutzanträgen eines qualifizierten Beendigungszeugnisses Gegenstand der Klage, bleibt es bei der hierfür in Ansatz zu bringenden Bewertung mit einer Bruttomonatsvergütung im Vergleich, ein Vergleichsmehrwert fällt selbst bei inhaltlichen Festlegungen eines nach dem Vergleich zu erteilenden Arbeitszeugnisses nicht an (so auch LAG Hessen…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - Az. 1 Ta 445/15 - Rn. 8, nach juris; ebenfalls LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 5 Ta 6/11 - Rn. 10 f., nach juris;… GK-ArbGG-Schleusener § 12 Rn. 339).
• LAG Hessen, 15.12.2015 - 1 Ta 445/15

  § 33 RVG

  Auszug aus LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18

  Ist jedoch, wie hier, bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Bestandsschutzanträgen eines qualifizierten Beendigungszeugnisses Gegenstand der Klage, bleibt es bei der hierfür in Ansatz zu bringenden Bewertung mit einer Bruttomonatsvergütung im Vergleich, ein Vergleichsmehrwert fällt selbst bei inhaltlichen Festlegungen eines nach dem Vergleich zu erteilenden Arbeitszeugnisses nicht an (so auch LAG Hessen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - Az. 1 Ta 445/15 - Rn. 8, nach juris; ebenfalls LAG Köln…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 5 Ta 6/11 - Rn. 10 f., nach juris;… GK-ArbGG-Schleusener § 12 Rn. 339).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG München, 16.11.2023 - 3 Ta 177/23

  Gegenstandswert, Streitwert, Vergleichsmehrwert, Auskunftsanspruch über …

  Rn. 48 Soweit ein Zeugnisrechtsstreit, sei er isoliert oder als Teilbegehren bei objektiver Klagehäufung in einem Kündigungsschutzverfahren geführt, durch Vergleich über die Erteilung des Zeugnisses und dessen Modalitäten beigelegt wird, treffen die Parteien eine Regelung über den Streitgegenstand "Zwischenzeugniserteilung", der keinen Vergleichsmehrwert begründet (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 02.04.2019 - 8 Ta 396/18 - Rn.14; LAG Hessen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - Rn. 12; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 23.12.2020 - 2 Ta 145/20 - Rn. 13 …und vom 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 - Rn. 19 f.; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2011 - 5 Ta 6/11 - LAG München, Beschluss vom 26.11.2014 - 5 Ta 332/14 - n.v.;… BeckOK ArbR/Klose, 69. Ed. 1.9.2023, ArbGG § 12 Rn. 43).
• LAG München, 24.01.2024 - 3 Ta 223/23

  Gegenstandswertfestsetzung, Sprinter- oder Turboklausel, nicht anhängiger …

  Rn. 29 Soweit ein Zeugnisrechtsstreit, sei er isoliert oder als Teilbegehren bei objektiver Klagehäufung in einem Kündigungsschutzverfahren geführt, durch Vergleich über die Erteilung des Zeugnisses und dessen Modalitäten beigelegt wird, treffen die Parteien eine Regelung über den Streitgegenstand "Zwischenzeugniserteilung", der keinen Vergleichsmehrwert begründet (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 02.04.2019 - 8 Ta 396/18 - Rn.14; LAG Hessen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - Rn. 12; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 23.12.2020 - 2 Ta 145/20 - Rn. 13 …und vom 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 - Rn. 19 f.; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2011 - 5 Ta 6/11 - LAG München, Beschluss vom 26.11.2014 - 5 Ta 332/14 - n.v.;… BeckOK ArbR/Klose, 69. Ed. 1.9.2023, ArbGG § 12 Rn. 43).
• LAG München, 29.02.2024 - 3 Ta 221/23

  Gegenstandswert, Vergleich, Verschwiegenheitsverpflichtung, Zwischenzeugnis, …

  Rn. 26 Soweit ein Zeugnisrechtsstreit, sei er isoliert oder als Teilbegehren bei objektiver Klagehäufung in einem Kündigungsschutzverfahren geführt, durch Vergleich über die Erteilung des Zeugnisses und dessen Modalitäten beigelegt wird, treffen die Parteien eine Regelung über den Streitgegenstand "Zwischenzeugniserteilung", der keinen Vergleichsmehrwert begründet (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 02.04.2019 - 8 Ta 396/18 - Rn.14; LAG Hessen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - Rn. 12; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 23.12.2020 - 2 Ta 145/20 - Rn. 13 …und vom 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 - Rn. 19 f.; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2011 - 5 Ta 6/11 - LAG München, Beschluss vom 26.11.2014 - 5 Ta 332/14 - n.v.;… BeckOK ArbR/Klose, 69. Ed. 1.9.2023, ArbGG § 12 Rn. 43).

• LAG Nürnberg, 23.12.2020 - 2 Ta 145/20

  Streitwert - Zeugniserteilung - Zeugnisberichtigung - Vergleichsmehrwert

  Der gesamte Zeugniskomplex ist in dieser Konstellation vielmehr mit der Festsetzung eines Streitwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens ausreichend und umfassend bewertet (LAG Hamm 02.04.2019 - 8 Ta 396/18 - Rn 14 juris; LAG Hessen 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - juris, in diesem Sinne auch LAG Nürnberg, 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 Rn 20 - juris).
• LAG Nürnberg, 20.02.2023 - 2 Ta 10/23

  Streitwert - Zeugnis - Vergleichswert - eidesstattliche Versicherung

  Der gesamte Zeugniskomplex ist daher auch in dieser Konstellation mit der Festsetzung eines Streitwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens ausreichend und umfassend bewertet (vgl. LAG Nürnberg 23.12.2020 - 2 Ta 145/20; LAG Hamm 02.04.2019 - 8 Ta 396/18 - Rn 14 juris; LAG Hessen 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - juris;… a.A. Schäder/Weber Streitwertkatalog Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2019, Rn 568: zwei Monatsgehälter).
• LAG München, 25.03.2026 - 3 Ta 33/26

  Gegenstandswert, Streitwert, Zwischenzeugnis

  Aufgrund dieser wirtschaftlichen Interessenlage des Arbeitnehmers im Hinblick auf das vermögensrechtlich zu begreifende Arbeitsverhältnis erscheint es angemessen, den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem Bruttomonatseinkommen zu bemessen (…ebenso LAG Baden-Württemberg 24.2.2020 - 5 Ta 12/20 - Rn. 9; LAG Hessen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - Rn. 11; LAG Köln, Beschluss vom 21.01.2015 - 4 Ta 347/14 - LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.01.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24 - Rn. 2 und 12; LAG Hamm…, Beschluss vom 27.01.2023 - 8 Ta 232/22 - Rn. 9; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 - Rn. 13 sowie HK-ArbGG/Augenschein, 3. Aufl. 2025, ArbGG § 12 Rn. 213;… aA noch GK-ArbGG/Schleusener, Stand Januar 2024, § 12 Rn. 339 unter Bezugnahme auf ältere LAG-Entscheidungen: eine halbe Bruttomonatsvergütung).
• LAG Hamm, 02.04.2019 - 8 Ta 396/18

  Vergleichsmehrwert; qualifiziertes Arbeitszeugnis; anhängiger Zeugnisantrag

  Der gesamte Zeugniskomplex ist in dieser Konstellation vielmehr mit der Festsetzung eines Streitwerts in Höhe eines Bruttomonatseinkommens ausreichend und umfassend bewertet (LAG Hessen, Beschluss vom 20. November 2018 - 2 Ta 66/18 - juris).
• LAG München, 24.03.2026 - 3 Ta 33/26

  Gegenstandswert, Streitwert, Zwischenzeugnis, Gegenstandswertfestsetzung, …

  Aufgrund dieser wirtschaftlichen Interessenlage des Arbeitnehmers im Hinblick auf das vermögensrechtlich zu begreifende Arbeitsverhältnis erscheint es angemessen, den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem Bruttomonatseinkommen zu bemessen (…ebenso LAG Baden-Württemberg 24.2.2020 - 5 Ta 12/20 - Rn. 9; LAG Hessen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 Ta 66/18 - Rn. 11; LAG Köln, Beschluss vom 21.01.2015 - 4 Ta 347/14 - LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.01.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24 - Rn. 2 und 12; LAG Hamm…, Beschluss vom 27.01.2023 - 8 Ta 232/22 - Rn. 9; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 Ta 123/20 - Rn. 13 sowie HK-ArbGG/Augenschein, 3. Aufl. 2025, ArbGG § 12 Rn. 213;… aA noch GK-ArbGG/Schleusener, Stand Januar 2024, § 12 Rn. 339 unter Bezugnahme auf ältere LAG-Entscheidungen: eine halbe Bruttomonatsvergütung).