Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2004 - 2 Ta 68/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Widerrufsvergleich, Antragstellung, Formularzwang, Belege, nachträgliche Bewilligung, Versagung
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 117
Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Antrags auf Prozesskostenhilfe; Folgen der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Fristablauf; Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.02.2004 - 3 Ca 230/04
- LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2004 - 2 Ta 68/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 51
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.2001 - 3 Ta 75/01
Abmahnung; Festsetzung des Gegenstandswerts; keine Formel maßgeblich, die auf die …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2004 - 2 Ta 68/04
Nach ständiger Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein ist ein Prozesskostenhilfeantrag erst durch die Benutzung des ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Formulars wirksam begründet und prüfungsfähig (u.a. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 11.02.2002 - 6 Ta 11/02 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 11.02.2002 - 6 Ta 18/02 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.06.2001 - 3 Ta 75/01 -).
- LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Prozesskostenhilfe, Versagung, Vordruck, Erklärung über die persönlichen und …
Solange eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben ist, liegt kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vor (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2004 - 2 Ta 68/04 - NZA-RR 2005, 51; BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG-Report 2005, 379; BFH Beschluss vom 09.11.2005 - III S 22/05 (PKH) -).
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