Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 20.10.1983 - 2 TaBV 18/83 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Oktober 1983 - 2 TaBV 18/83 (https://dejure.org/1983,6938)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer eines als Beisitzer einer Einigungsstelle tätigen Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 10.03.1983 - 2 BV 1/83
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.1983 - 2 TaBV 18/83
- BAG, 31.07.1986 - 6 ABR 79/83
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.1995 - 4 TaBV 9/94
Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer
Die Berufungskammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, die darauf abstellt, daß die Mehrwertsteuer nur verlangt werden kann, wenn dies - in der Regel vorher vereinbart worden ist (BAG, Beschl. v. 31.07.1986 - 6 ABR 79/83 -, Schneider/Wüsthoff, Handbuch für die Einigungsstelle, S. 235; LAG München, Beschl. v. 11.01.1991 - 2 TaBV 57/90 -, im Leitsatz Nr. 7 in Juris Dokument Nr. 608787, LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 20.10.1983 - 2 TaBV 18/83 -, in bezug auf einen als Beisitzer einer Einigungsstelle tätigen Rechtsanwalt).
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