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Weitere Entscheidungen unten: BSG | LSG Sachsen, 20.12.2001 | BSG, 19.05.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11785
OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. März 2001 - 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,11785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • RA Kotz

    Zu hoher Wasserverbrauch berechnet - muss man trotzdem zahlen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungspflichten bei der Wasserlieferung an Privatkunden im Rahmen der Daseinsvorsorge; Verwendung von Allgemeinen Bedingungen i.R.d. Versorgung mit Wasser; Zahlungsaufschub und Zahlungsverweigerung nach der Erhebung von Einwänden gegen Rechnungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Rn. 78 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1993, 134) ist das Gericht zur Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung nur verpflichtet, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (s. a. BGHZ 53, 245 (262) = NJW 1970, 946).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82

    Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Rn. 48 Dies folgt daraus, daß der öffentliche Wasserversorger von Abschlägen des Kunden abgesehen vorleistungspflichtig und es zur nachhaltigen Sicherung einer zuverlässigen und preiswerten Versorgung erforderlich ist, dem Kunden nur in eindeutigen Fällen ein Leistungsverweigerungsrecht einzuräumen, ihn aber im übrigen auf den Erstattungsanspruch gemäß § 21 AVBWasserV zu verweisen (siehe dazu KG, a.a.O., vgl. auch beiläufig zu den gleichlautenden Bedingungen für den Bezug von Elektrizität BGH NJW 1983, S. 1777 f.;… OLG Düsseldorf, VKU Nachrichtendienst, Folge 436, Nr. 77, S. 5 f.; LudwigOdenthal, Recht der Elektrizitäts, Gas- und Wasserversorgung, Kommentar, Band 2, § 30 AVBWasserV, unter "Inhaltsübersicht";… OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1990, S. 26 f.).
  • BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Rn. 78 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1993, 134) ist das Gericht zur Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung nur verpflichtet, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (s. a. BGHZ 53, 245 (262) = NJW 1970, 946).
  • BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81

    AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Rn. 45 Das BVerfG hat entschieden, daß § 27 AGBG eine für den Erlaß der VO ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist (BVerfG JZ 1982, 288;… siehe auch KG, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach, 1984, S. 44 ff.).
  • RG, 13.09.1935 - II 37/35

    1. Ist für die Entgeltsansprüche von Gemeinden gegen die Abnehmer von Wasser aus …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
    Rn. 8 gemäß § 433 II BGB (Wasserbezugsverträge sind Kaufverträge, RGZ 148, 326) in Verbindung mit den §§ 1 ff., 30 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (nachfolgend AVBWasserV) zu zahlen.
  • AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11

    Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003; OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001).
  • OLG Köln, 26.07.2021 - 10 U 14/21

    Nachweis eines offensichtlichen Fehlers hinsichtlich eines im Vergleich zum …

    Rn. 3 Ein offensichtlicher Fehler i.S.d. § 30 AVB WasserV liegt nur dann vor, wenn vernünftige Zweifel an der Fehlerhaftigkeit nicht möglich sind (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.12.1989 - 11 U 106/89, zit. n. Juris ; OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2001 - 2 U 106/00, zit. n. Juris), also wenn aufgrund unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände auf der Hand liegt, dass die abgerechnete Wassermenge in dem fraglichen Zeitraum schlicht nicht verbraucht worden sein kann (OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2001 - 2 U 106/00, zit. n. Juris).

    Rn. 4 Ein solcher Fehler ist daher, worauf das Landgericht auch zu Recht abgehoben hat, schon dann nicht mehr gegeben, wenn über die Fehlerhaftigkeit Beweis erhoben werden müsste (…vgl. KG, Urt. v. 13.07.1984 - 4 U 2544/83, VersR 1985, 288; OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2001 - 2 U 106/00, zit. n. Juris;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.05.2004 - 17 U 137/03, zit. n. Juris).

  • AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

    Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung …

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003); OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001).
  • OLG Dresden, 05.11.2003 - 6 U 567/03

    Begründung eines Wasserversorgungsvertrags für die Versorgung mit Trinkwasser …

    Die Voraussetzung der Offensichtlichkeit ist bereits dann nicht erfüllt, wenn über die vom Kunden behauptete Fehlerhaftigkeit durch das Gericht Beweis erhoben werden müsste ( OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 2 U 106/00, zitiert nach [...]; Urteil vom 18.05.1989, Az.: 2 U 187/88, NJW-RR 1989, 1455; Urteil vom 08.02.1991, Az.: 19 U 205/90, NJW-RR 1991, 1209;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, a.a.O., § 30 AVBWasserV, Rn. 2).
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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 106/00 B   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,9343
BSG - B 2 U 106/00 B (https://dejure.org/9999,9343)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18026
LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.12.2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - L 2 U 106/00 (https://dejure.org/2001,18026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung und Entschädigung der Wirbelsäulenbeschwerden eines Berufskraftfahrers (Kipperfahrer/Wasserwagenfahrer) als Berufskrankheit ; Zur Bindungswirkung von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR; Vereinbarkeit von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR mit ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).

    Ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Ablehnungsbescheide nicht durch Gerichte überprüft werden konnten oder ggf. nach den damals geltenden Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.2001, aaO.).

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

    Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Dem Kläger könnte selbst dann, wenn eine Überprüfung der 1985 ergangenen Bescheide nach § 44 Abs. 1 SGB X für möglich und erforderlich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.05.2001, Az ... B 5 RJ 26/00 R) angesehen würde, der geltend gemachte Anspruch nicht zuerkannt werden.
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

    Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts …

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
  • LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
  • LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95

    Zur Frage der Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung eines …

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00
    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.05.2000 - B 2 U 106/00 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,75490
BSG, 19.05.2000 - B 2 U 106/00 B (https://dejure.org/2000,75490)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2000 - B 2 U 106/00 B (https://dejure.org/2000,75490)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2000 - B 2 U 106/00 B (https://dejure.org/2000,75490)
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