Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.11.1988 - 2 U 106/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 463
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 29.06.2010 - 3 U 65/10
Klageziel einer Vollstreckungsabwehrklage nach Befriedigung des Gläubigers im …
Ist die Vollstreckung im laufenden Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage beendet worden, lässt die Rechtsprechung es - auch im Berufungsverfahren - zu, dass der Kläger im Wege der sogenannten verlängerten Vollstreckungsabwehrklage seine Klage auf die (Rück-)Erstattung dessen richten kann, was der Beklagte und Gläubiger aufgrund seiner unzulässigen Zwangsvollstreckung erlangt hat (…BGH, Urt. v. 25.02.1988, III ZR 272/85, WM 1988, 845;… BAG, Urt. v. 31.01.1979, 5 AZR 749/77, NJW 1980, 141; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.1988, 2 U 106/88, MDR 1989, 463;… OLG Schleswig, Urt. v. 15.01.1991, 6 U 63/88, NJW-RR 1992, 192).
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